Asyl – LH Kaiser fordert Mut zur Wahrheit und warnt davor, Menschen Sand in Augen zu streuen.

Fluchtbewegung kann nur durch sichere Zonen nahe Krisengebieten und an europäischer Außengrenze reduziert werden, nicht durch theoretische Diskussionen über Obergrenzen in Österreich.

Klagenfurt (OTS) - In der Diskussion um die Bewältigung und Organisation der weiter ansteigenden Zahl an Menschen, die zur Flucht aus ihrer Heimat gezwungen werden und mitunter in Österreich Zuflucht suchen, appelliert der stellvertretende SPÖ-Bundesparteivorsitzende und Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser an Österreichs politische Verantwortungsträger zu einer geschlossenen Vorgangsweise. Und die könne nur darin liegen, alles zu tun, um eine gemeinsame europäische Lösung zu erreichen.

„Wir – und das erwarte ich von Landeshauptleuten ebenso wie von den Ressortzuständigen auf Bundesebene - müssen den Österreicherinnen und Österreichern reinen Wein einschenken: Theoretische aber realitätsferne Diskussionen um Obergrenzen bringen langfristig weder politischen Erfolg noch steigern sie das Vertrauen der Bevölkerung. Damit streut man den Menschen lediglich Sand in die Augen. Die Wahrheit, und diese ist den Menschen zumutbar, ist, dass eine nachhaltige Begrenzung der Flüchtlingszahlen nicht an der österreichischen Grenze gelingen kann, sondern durch vereinte europäische Anstrengungen zum Schutz der europäischen Außengrenze. Das in Verbindung mit der Schaffung von Sicherheitszonen, die den Betroffenen auch nahe ihrer Heimat ein menschenwürdiges Dasein mit Perspektiven gewährleistet, bringt auch Österreich eine Entlastung“, macht Kaiser wiederholt deutlich.

Durch das Abkommen mit der Türkei sei zwar ein erster Schritt gemacht worden, dem müssten aber noch viele weitere rasch folgen. „Sollte es in absehbarer Zeit, etwa in den nächsten sechs Monaten, der EU nicht gelingen, damit zu beginnen, die angesprochenen Initiativen in die Praxis umzusetzen, dann droht Europa tatsächlich zu scheitern“, so Kaiser. Das könne nicht im Interesse Österreichs sein und deswegen, sei die Österreichische Bundesregierung ebenso wie die Landeshauptleute gut beraten, sich darauf zu konzentrieren, gemeinsam Druck auf europäischer Ebene zu machen.

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