Bundesratspräsident Gottfried Kneifel zieht positive Bilanz

Mehr tun für Demokratie, Parlamentarismus, Europäische Werte und Digitalen Wandel

Wien (PK) - Eine positive Bilanz seiner dritten Präsidentschaft in der Länderkammer zog zum Jahresende Bundesratspräsident Gottfried Kneifel, der diesmal das Thema "Digitaler Wandel und Politik" zu seinem Schwerpunkt gemacht hat. Kneifel: "Dazu wurde öffentlich um Anregungen und Vorschläge ersucht und alle 1.000 Ideen wurden in einem Grünbuch festgehalten. Das erste Grünbuch in der Geschichte des Österreichischen Parlaments!". Höhepunkt des Diskussionsprozesses sei dann die Parlamentarische Enquete mit WissenschaftlerInnen, ExpertInnen und PolitikerInnen am 18. November in Wien gewesen. Am 17. Dezember 2015 beschlossen die Bundesrätinnen und Bundesräte dann einstimmig einen Allparteien-Antrag, der die Digital Road Map zur Überwindung alter Strukturen aus der analogen Welt zur Umsetzung bringen will. Behandelt worden war das Anliegen im neuen Bundesratsausschuss für Innovation, Technologie und Zukunft. "Digitalisierung muss auch mehr Chancen für direkte Demokratie und politische Mitgestaltung bringen", betonte Kneifel, der dazu ein konkretes Projekt mit StudentInnen der Uni Wien angestoßen hat.

Kneifel erinnerte zudem an den Gesetzesantrag des Bundesrats zur Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes. Auf Anregung der Landeshauptleute-Konferenz sieht diese Initiative die Entflechtung der Zustimmungsrechte von Ländern und dem Bund vor, womit auch ein Beitrag zur Deregulierung geleistet wird. Ein klares Ja sagt Kneifel auch zu einem modernen Föderalismus und zum Bundesrat: "Derzeit leben 85 Prozent der EU-Bevölkerung in Staaten mit einem Zwei-Kammer-System. Nur Ungarn, Griechenland und Portugal - um vergleichbare Größenordnungen zu nennen - haben ein Ein-Kammer-Parlament."

Wichtig war und ist Kneifel auch Werbung und Bewusstseinsbildung für Demokratie und Parlamentarismus. Mehr als 1.000 Personen konnte Kneifel allein aus Oberösterreich zu Führungen und Diskussionen empfangen, davon 400 SchülerInnen und Jugendliche. Bei der Enquete "Die Zukunft des Baukulturellen Erbes" ging es um die Erhaltung der Österreich prägenden denkmalgeschützten Bauten.

Der Bundesratspräsident appelliert zudem, die europäischen Werte zu verteidigen: "Die Attentate von Paris und die zunehmende Migration soll alle Menschen in Europa anregen, unsere wichtigen europäischen Werte wie Meinungs-, Versammlungs-, Vereinsfreiheit, die Trennung von Kirche und Staat, die Gewaltenteilung und Recht auf ein unabhängiges Gericht neu zu definieren und öffentlich zu vertreten. Unsere in Jahrhunderten durch Vernunft, Demokratie und Humanismus entwickelten Europäischen Werte müssen wir verantwortungsbewusst verteidigen und mit neuem Leben erfüllen und nicht aus falsch verstandener Toleranz schamhaft verschweigen oder zugunsten einer wertfreien Beliebigkeit gar vergessen. Mandatsträger auf Gemeinde-, Landes-, und Bundesebene müssen dabei den BürgerInnen Werte-Orientierung geben," so Kneifel.

Amtsübergabe am 3. Jänner 2016 in Mattsee

Die offizielle Bundesrats-Schlüsselübergabe von Oberösterreich an Salzburg erfolgt am Sonntag, 3. Jänner 2016, im Stift Mattsee. Der Ennser Gottfried Kneifel übergibt die Bundesratspräsidentschaft an den Bischofshofener Bundesrat Josef Saller.(Schluss) red

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