„Bürgeranwalt“ am 2. Jänner: Aus für Hausapotheke – Nachteil für Patienten?

Wien (OTS) - Peter Resetarits präsentiert in der Sendung „Bürgeranwalt“ am Samstag, dem 2. Jänner 2016, um 17.30 Uhr in ORF 2 folgende Fälle:

Gekürzte Förderung für „Niederösterreichischen Hof“

Herr B. aus Niederösterreich hat 2012 ein Hotel in Lanzenkirchen aus der Konkursmasse gekauft und zu einem 4-Sterne-Betrieb ausgebaut. Die Gemeinde sagte ihm 30.000 Euro Wirtschaftsförderung zu, forderte dann aber 11.500 Euro an Gebühren von ihm, die der Vorbesitzer nicht entrichtet hatte. Tatsächlich war diese Forderung aber längst verjährt und konnte folglich nicht mehr eingetrieben werden. Darauf kürzte die Gemeinde die zugesagte Wirtschaftsförderung um genau 11.500 Euro. Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek hält diese Vorgangsweise für unzulässig.

Nachgefragt: Wer zahlt den Treppenlift?

Zwei Witwen aus Wien waren empört, weil die Behörde die Zusage für den Zuschuss zum Treppenlifteinbau zurückgezogen hatte: Der Grund:
Die Patienten, ihre Ehegatten, waren kurz nach dem Einbau der Lifte verstorben. Die trauernden Witwen saßen auf den Kosten für die nutzlos gewordenen Lifte und sollten rund 9.000 Euro, die die Behörde zugeschossen hätte, selbst bezahlen. Nachdem sie sich an die Volksanwaltschaft und die Redaktion „Bürgeranwalt“ gewandt hatten, gibt es eine positive, generelle Lösung.

Aus für Hausapotheke – Nachteil für Patienten?

Weil in der niederösterreichischen Gemeinde Altlengbach demnächst eine öffentliche Apotheke aufsperrt, müssen die beiden Allgemeinmediziner im Ort ihre Hausapotheken schließen – so will es das Apothekengesetz. Die beiden Ärzte befürchten Nachteile für ihre Patientinnen und Patienten sowie gravierende Einkommensverluste. Das Gesetz vertreibe „Landärzte“ und würde bewirken, dass Planstellen an der Peripherie Österreichs zunehmend nicht besetzt werden können, meint einer der beiden, Dr. Günther Malli. Mit ihm und seinem Anwalt diskutiert der Sektionschef im Gesundheitsministerium, Dr. Gerhard Aigner.

Die Sendung ist nach der TV-Ausstrahlung sieben Tage als Video-on-Demand abrufbar und wird auch als Live-Stream auf der ORF-TVthek (http://TVthek.ORF.at) angeboten.

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