NEOS: Luxuspensionisten sind die Gewinner des Jahres 2016

Loacker: "Luxuspensionisten, Arbeiterkammer, Krankenkassen und Sozialminister profitieren im neuen Jahr. Die Kleinen zahlen."

Wien (OTS) - Weniger Lohnsteuer, mehr Umsatzsteuer, mehr Grunderwerbsteuer, höhere Sozialversicherungsbeiträge - verschiedene kleine Änderungen des Jahres 2016 erzeugen Gewinner und Verlierer unter den Österreichern. NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker zeigt die wirklichen Gewinner auf: "Im Schatten aller Reformen segeln die Luxuspensionisten als große Sieger ins Jahr 2016." Die Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung wird mit 01. Januar 2016 außertourlich angehoben. "Damit steigt auch die Grenze, ab der Luxuspensionisten eine Kürzung in Kauf nehmen müssen. Zusätzlich profitieren sie von der Senkung des Einkommensteuertarifs. Luxuspensionisten sind also die doppelten Gewinner", erklärt Loacker und verlangt eine Beschränkung der Luxuspensionen, die von der Höchstbeitragsgrundlage unabhängig ist. "Sonst zahlen wieder nur die Kleinen und die Großen werden von SPÖ und ÖVP geschont."

Heimlich, still und leise freut sich auch die Arbeiterkammer über zusätzliche Beitragseinnahmen durch die gestiegene Höchstbeitragsgrundlage. "Noch mehr Geld für die übervollen roten Geldspeicher" hält NEOS-Sozialsprecher Loacker für verfehlt. "Eine Senkung der Beiträge würde den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr bringen", ist er sich sicher. "Schon in den letzten zehn Jahren sind die Beitragseinnahmen der Arbeiterkammer doppelt so stark gestiegen wie die Inflationsrate: Steigende Löhne und Gehälter, mehr Erwerbstätige und eine steigende Höchstbeitragsgrundlage - die drei Faktoren spülen Geld in die roten Kammer-Kassen", beschreibt der NEOS-Sozialsprecher das Zusammenspiel wirtschaftlicher Veränderungen.

Die maroden Krankenkassen profitieren ebenfalls. Auch ihre Beitragseinnahmen steigen überproportional an. "Allein aus der gestiegenen Höchstbeitragsgrundlage werden die Krankenkassen mehr als 30 Millionen Euro zusätzlich einheben, ohne substanziell mehr leisten zu müssen. Dringend nötige Einsparungen bei den Kassenstrukturen werden auf Kosten der Versicherten wieder aufgeschoben", ärgert sich Loacker über die heimliche Kassensanierung. "Steigende Löhne und Gehälter auf Grund von KV-Abschlüssen werden weiteres Geld in die Krankenkassen spülen."

"Über ein schönes Geldpaket darf sich auch Sozialminister Rudi Hundstorfer freuen: 100 Millionen Euro extra für die unterfinanzierte Pensionsversicherung - allein aus der außertourlichen Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage. Damit wird er den Österreicherinnen und Österreichern wieder vormachen, das Loch in der Pensionsversicherung wäre viel kleiner als befürchtet", warnt NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker, dem die Schönfärberei des Sozialministeriums "schon ordentlich auf den Zeiger" geht. "Das System ist nicht aufrecht zu erhalten. Statt substanzieller Veränderungen wird immer mehr Geld in ein Fass ohne Boden geschüttet und mit schönen Worten zugedeckt."

"Alles in allem haben SPÖ und ÖVP mit ihren Reförmchen von Einkommensteuer und Sozialversicherungsbeiträgen nur eines erreicht:
Die eigene Klientel bedient. Rote und schwarze Apparate dürfen sich freuen. Die Österreicherinnen und Österreicher zahlen drauf. Ein schlechter Start ins neue Jahr", resümiert Loacker.

Rückfragen & Kontakt:

Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9093
presse@neos.eu
http://neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEK0001