Erfolgreiche Sachpolitik: 11 Reformvorhaben von Justizminister Brandstetter im Jahr 2015 beschlossen

Wien (OTS) - Insgesamt wurden im Jahr 2015 elf Reformvorhaben von Justizminister Wolfgang Brandstetter im Parlament beschlossen. Drei davon sind bereits in Kraft getreten, sechs weitere folgen mit 1. Jänner 2016. Dadurch kommt es für Bürgerinnen und Bürger mit Jahresbeginn sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht zu wichtigen Neuerungen. So bedeutet beispielsweise die Reform des Strafgesetzbuches eine grundsätzliche Neuorientierung des Strafrechts in Österreich. Mit dem Jugendgerichtsgesetz soll jugendlichen Straftätern eine zweite Chance eingeräumt werden. Im Zivilrecht werden die Gerichtsgebühren für Rechtsmittelverfahren außerhalb von streitigen Verfahren generell neu geregelt und verringert. Darüber hinaus werden auch die Abfrage-Gebühren beim Firmenbuch reduziert. „Wir haben im vergangenen Jahr durch konstruktive Sachpolitik und unermüdliche Arbeit viel erreicht und konnten einige große Reformen erfolgreich auf Schiene bringen. Für einige weitere Reform-Vorhaben haben wir auch bereits wichtige Vorarbeiten geleistet und werden diese im neuen Jahr weiter vorantreiben, damit 2016 ein ebenso erfolgreiches Jahr wird“, zieht Justizminister Brandstetter positive Bilanz.

Strafrecht: Neuorientierung des Strafrechts und zweite Chance für Jugendliche

Die umfassende Reform des Strafgesetzbuches schafft eine ausgewogene Balance der Strafrahmen zwischen Vermögensdelikten und Delikten gegen Leib und Leben. Dafür wurden rund 200 Tatbestände überarbeitet und das Strafrecht insgesamt modernisiert. Um den gesellschaftlichen Entwicklungen gerecht zu werden, gibt es ab 1. Jänner 2016 auch neue Straftatbestände, wie beispielsweise Zwangsverheiratung, Cybermobbing oder Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung. Im Jugendstrafrecht wird ab Jahresbeginn mit der Reform des Jugendgerichtsgesetzes verstärkt auf sinnvolle Alternativen zur Haft – betreute Wohngemeinschaften, Jugendgerichtshilfe und Sozialnetzkonferenzen – gesetzt, um jugendlichen und heranwachsenden Straftätern eine zweite Chance zu ermöglichen. Ebenso mit Jahresbeginn wird ein unabhängiger Weisungsrat eingerichtet und die Berichtspflichten der Staatsanwaltschaften reduziert. Zusätzlich wird die erfolgreiche Whistleblower-Homepage gesetzlich implementiert.

Zivilrecht: Erleichterungen bei einzelnen Gerichtsgebühren und Firmenbuch-Abfragen

Im Zivilrecht werden ab Jahresbeginn die Gerichtsgebühren für Rechtsmittelverfahren außerhalb von streitigen Verfahren generell neu geregelt. Damit kommt es zu einer Senkung der Gebühren, wenn Betroffene unter anderem in Exekutions- oder Insolvenzverfahren sowie Unterhalts- und Pflegschaftssachen ein Rechtsmittel einlegen. Außerdem sind bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten künftig mehr Verfahren als bisher von Gebühren befreit, denn die Grenze für die Gebührenbefreiung wird auf 2.500 Euro angehoben. Auch im Bereich des Firmenbuchs gibt es Neuerungen: So werden die Gebühren für Firmenbuch-Abfragen reduziert und bestimmte Suchabfragen wie Firmen, Veränderungen oder Urkunden grundsätzlich kostenfrei. Zudem ist es ab Jahresbeginn möglich, Firmennamen mit sogenannten „diakritischen Zeichen“ im Firmenbuch darzustellen.

Weitere Reformen, die 2015 umgesetzt wurden, sind unter anderem die Modernisierung des Fortpflanzungsmedizingesetzes, die Überarbeitung des Urheberrechts im Sinne der Künstler, Konsumenten, Wissenschaft und Wirtschaft, die Verschärfung des Schlepper-Paragrafen im Fremdenpolizeigesetz, sowie die Reorganisation des Straf- und Maßnahmenvollzugs.

Auch für das Jahr 2016 hat sich Justizminister Brandstetter einige Meilensteine vorgenommen: den verbesserten Schutz von Opfern in Strafverfahren, ein eigenes Maßnahmenvollzugsgesetz, sowie eine umfassende Reform des Sachwalterrechts. „In den zwei Jahren, die ich nun im Amt bin, konnten wir insgesamt bereits 27 Reformvorhaben umsetzen. Das Geheimnis des Erfolgs besteht aber darin, dass man sich nicht auf seinen Lorbeeren ausruht. Und so erwarte ich auch 2016 ein arbeitsintensives, von konstruktiver Sachpolitik geprägtes Jahr, in dem wir unseren Reformeifer und unsere Arbeitsmotivation weiter unter Beweis stellen und Positives für die Rechtssicherheit im Land bewirken können“, so Justizminister Brandstetter.

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