FPÖ-Hofer: Rückschau auf das Jahr 2015

Dritter Nationalratspräsident: Parlamentarismus stärken und mutig Entscheidungen treffen

Wien (OTS) - Die Jahresbilanz 2015 fällt für den Dritten Nationalratspräsidenten Ing. Norbert Hofer ambivalent aus: „Die Veränderungen und Umbrüche des Jahres 2015 werden enorme Auswirkungen auf die zukünftige Entwicklung Österreichs haben. Daher ist es wesentlich, vor den Herausforderungen der Zeit nicht die Augen zu verschließen, sondern mutig Entscheidungen zu treffen“, fordert Hofer, denn „dieser Anspruch wird von den Menschen zu Recht an die Politik gestellt“.

Das erste Halbjahr 2015 war für Hofer noch von seiner Tätigkeit als freiheitlicher Bereichssprecher für Umwelt und Energie geprägt. Im Jänner wurde vom Europäischen Rat mit Zustimmung Österreichs ein beschleunigtes Verfahren zum Abschluss des geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) beschlossen, obwohl sich hunderttausende Menschen im Rahmen des Konsultationsprozesses der Europäischen Kommission kritisch bis negativ über den Abschluss dieses Handelspakts äußerten. Unumgänglich ist für Hofer daher die Veröffentlichung aller Vertragsinhalte des geplanten Handelsabkommens – auch von US-amerikanischer Seite – und danach eine zwingende Befragung der österreichischen Bevölkerung. „Andernfalls muss Österreich von seinem Vetorecht Gebrauch machen“, fordert Hofer, der vor dem Sommer seine Bereichssprecherfunktionen für den Umwelt- und Energiebereich weitergab und zum Abschluss seines langjährigen federführenden Einsatzes sein neues Buch „Energie und Lebensmittel – Grundlagen zur Freiheit“ präsentierte. Dieses kann kostenlos über das FPÖ-Bildungsinstitut, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien, Tel.:
+43-1-512 35 35 – 0 oder bildungsinstitut@fpoe.at bezogen werden und ist unter www.fpoe.at auch online abrufbar.

Großen Handlungsbedarf sieht der Dritte Nationalratspräsident hinsichtlich einer Stärkung des Parlamentarismus: „Das Interpellationsrecht der Abgeordneten muss alle Unternehmen und ausgegliederten Bereiche erfassen, die vom Rechnungshof geprüft werden können“, verlangt Hofer. Weiters müsse der Rechts- und Legislativdienst im Parlament ausgebaut werden, damit deutlich mehr Initiativanträge als bisher im Hohen Haus entwickelt werden können. Hofer: „Denn die Minister müssen im Sinne der Legislative die Auftragnehmer der Bürger und der Abgeordneten sein.“

Dringend erforderlich seien für Hofer zudem der Ausbau der Direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild, um die Bürger bei wichtigen Entscheidungen direkt an Bord zu holen, sowie der Ausbau parlamentarischer Minderheitenrechte. „Es ist ein Gebot der Stunde, unser hohes Gut der Demokratie weiterzuentwickeln und Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung neu zu überdenken“, ist Hofer überzeugt, der sich von der im September zu Ende gegangenen „Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie in Österreich“ enttäuscht zeigt. Denn viele Interessensverbände, Parlamentarier sowie erstmals auch Bürger hätten sich über ein Jahr lang Gedanken über die Weiterentwicklung der demokratischen Praxis sowie deren Stärkung gemacht und wurden mit dem Ergebnis konfrontiert, dass alles beim Alten bleibe. Hofer:
„Angesichts der vielen aufgeschobenen Probleme in unserem Land wären weitere direkt-demokratische Instrumente ideal, um im Einklang mit der Bevölkerung zu Lösungen zu kommen und damit veraltete, ineffiziente und teure Machtstrukturen zu überwinden.“ Der Dritte Nationalratspräsident spricht sich zudem dafür aus, Kompetenzen von EU-Entscheidungsebenen nach Österreich zurückholen – im Sinne einer echten Subsidiarität.

Neben den Kernkompetenzen als Dritter Nationalratspräsident sieht Hofer seine Schwerpunkte auch im neuen Jahr wieder in seiner Tätigkeit als freiheitlicher Pflege- und Behindertensprecher. Besonders im Pflegebereich vermisst Hofer klare Antworten und tragfähige Zukunftskonzepte auf die aktuellen Herausforderungen. Hofer: „Dringend notwendig wäre es, endlich eine Gesundheitsreform anzugehen, die Verwaltungsebenen einspart, Länderkompetenzen bündelt, Finanzierungsströme aus einer Hand sicherstellt und Akutbetten in Pflegebetten umwandelt. Damit würden nachhaltig Kosten gesenkt und die Pflegefinanzierung auch langfristig gesichert.“ Denn in Österreich liegen nach wie vor tausende pflegebedürftige Patienten in Akutbetten, statt über einen Pflegeplatz optimal versorgt zu werden. Das koste die österreichischen Steuerzahler 13 Millionen Euro zusätzlich - und zwar jeden Tag. „Aus diesem Bereich sind laut Angaben des Rechnungshofes 4,75 Milliarden Euro zu lukrieren. Daher ist es mir völlig unverständlich, warum die Bundesregierung die notwendigen Mehrausgaben für den Pflegebereich noch immer über höhere Steuermittel finanziert und nicht endlich die Notbremse zieht“, kritisiert Hofer. Seit dem Jahr 2006, quasi seit Inkrafttreten des „Österreichischen Strukturplan Gesundheit“ (ÖSG), ist die Mitsprachemöglichkeit des Bundes bei der Planung der Bettenkontingente in den österreichischen Krankenanstalten zurückgegangen. Hofer: „Da im nächsten Jahr wieder Verhandlungen zu 15a-Vereinbarungen geführt werden, sollten diese auch dafür genutzt werden, die Zahl der Akutbetten in den nächsten Jahr verbindlich festzulegen und zu reduzieren. Das daraus frei werdende Potential soll in die Langzeitpflege investiert werden.“

Der Dritte Nationalratspräsident blickt zuversichtlich in das neue Jahr 2016 und hofft auf einen gemeinsamen Schulterschluss, dass Parteigrenzen überwunden werden können, um die anstehenden Herausforderungen im Sinne der Bevölkerung zu meistern und Österreich in eine gute Zukunft zu führen.

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