Stronach/Lugar: Regierung darf Empfehlungen des Rechnungshofs nicht ignorieren!

Wien (OTS) - „Wenn ein Viertel der Empfehlungen des Rechnungshofes im heurigen Jahr nicht umgesetzt wurden, zeigt das von der Abgehobenheit der Regierung, die einfach nicht sparen will“, kommentiert Team Stronach Klubobmann Robert Lugar die entsprechende Statistik des Rechnungshofes. Dies zeige sich auch am Rückgang der Umsetzungsquote gegenüber 2014. Dass bei einzelnen Reformen das Zusammenwirken mehrerer Gebietskörperschaftsebenen notwendig ist, lässt Lugar nicht gelten: „Hier muss der Bund die Länder in die Schranken weisen!“ Gerade angesichts der dringend nötigen Reformen verlangt Lugar, „dass die Vorschläge des Rechnungshofes unter Kontrolle durch das Parlament verbindlich von den Ministerien umgesetzt werden – im Sinne echter Einsparungen und Reformen!“

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