Kaske: Lohnsteuer gesenkt, Kaufkraft gestärkt, Wohnbauoffensive angehen, Beschäftigung schaffen, Bildungsreform fortsetzen

Wien (OTS) - „Auch wenn wir weiter schwierige Zeiten auf dem Arbeitsmarkt haben werden, geben die Lohnsteuersenkung und auch die beschlossenen wachstumsfördernden Maßnahmen Anlass zu vorsichtigen Optimismus. Ich will, dass die Regierung diesen Weg 2016 weitergeht“, sagt AK Präsident Rudi Kaske und fordert auch, dass die Bildungsreform konsequent in Richtung gesamtnationaler Bildungsstrategie fortgesetzt wird. „Das ist wichtig für die Erreichung von mehr Chancengerechtigkeit. Wir müssen jedes Kind, jeden jungen Menschen mitnehmen auf dem Weg zu einem guten Bildungsabschluss.“ Unter dem Titel „Qualifizierungschancen für alle“ will Kaske den ArbeitnehmerInnen schulische und berufliche Ausbildung, Weiter- und Höherqualifizierung umfassend ermöglichen. Dafür soll das Arbeitsmarktservice zu einer Agentur für Arbeit und Bildung umgestaltet werden.

Lohnsteuersenkung – verlangt und erreicht!
Gemeinsam haben AK und Gewerkschaften auf eine Lohnsteuersenkung vor allem für die ArbeitnehmerInnen gedrängt und durchgesetzt. Alle ExpertInnen sagen: Diese Lohnsteuersenkung wird wesentlich zur Stärkung der Kaufkraft beitragen und somit das Wachstum beleben, weil sich die Menschen mehr leisten können. So hat das Wirtschaftsforschungsinstitut kürzlich für 2016 ein Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent prognostiziert, 0,4 Prozent des Anstiegs bringt die Steuerreform.

In die Zukunft investieren
Auch die beschlossenen Maßnahmen vom Arbeitsmarkt- und Konjunkturgipfel im letzten Herbst werden zur Belebung beitragen. Mit der Wohnbau-Offensive will die Regierung ab 2016 rund 30.000 leistbare Wohnungen bauen und damit bis zu 20.000 Arbeitsplätze schaffen. Der Breitbandausbau und der Ausbau der Elektrizitäts-Infrastruktur sollten nicht nur den Wirtschaftsstandort Österreich attraktiver machen, sondern sich auch positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken. Kaske wünscht sich von der Regierung, diesen Weg konsequent weiterzugehen: „Es ist mit Blick in die Zukunft wichtig, nachhaltige Investitionen zu setzen. Wir brauchen Investitionen in qualitativ hochwertige Schulen, Kinderbetreuung, Pflege oder den öffentlichen Verkehr.“

Mehr finanzieller Spielraum fürs wachsende Wien
Wachsende Städte brauchen mehr finanziellen Spielraum für wichtige Zukunftsinvestitionen. Derzeit hat Wien fast 1,8 Millionen EinwohnerInnen. In 15 Jahren werden fast 230.000 Menschen mehr in Wien leben. Dafür muss Wien jetzt schon die Weichen stellen: Beim Wohnungsbau, bei der Verkehrsinfrastruktur, bei den Schulen und mit Investitionen, die Jobs schaffen. Dafür braucht die Stadt mehr finanziellen Spielraum. „Die Bundesregierung muss in Europa für die sogenannte „goldene Investitionsregel kämpfen“, sagt Kaske. Investitionen sollen nicht mehr zur Gänze in die vom Stabilitätspakt festgelegte Verschuldungsgrenze eingerechnet werden müssen. Dadurch werden neue kreditfinanzierte Investitionen in den Wohnbau oder in den Bau von Schulen und Verkehrsinfrastruktur möglich.

Wirtschaft gefordert
An die Wirtschaft appelliert Kaske, nicht länger schlechte Stimmung zu verbreiten: „Es ist an der Zeit, das Raunzen einzustellen und auch in den eigenen Betrieb zu investieren.“ Die Regierung hat für gute Rahmenbedingungen für die Unternehmen gesorgt, sie investiert selbst und erleichtert dies auch den Unternehmen etwa mit der Ausweitung der öffentlichen Garantien und der schrittweisen Senkung der Lohnnebenkosten..

Arbeitsmarktbezogene Aus- und Weiterbildung bündeln
Der Strukturwandel und die Digitalisierung der Wirtschaft führen zu hohem Fachkräftebedarf und verlangen nach laufender Anpassung der Qualifikation. „Wir müssen daneben aber auch Fördermaßnahmen für Geringqualifizierte und instabil Beschäftigte entwickeln. Fast die Hälfte der Arbeitslosen hat nur Pflichtschulabschluss. Diese Gruppe hat es auf dem Arbeitsmarkt besonders schwer.“

„Wir brauchen ein einfaches und klar zu kommunizierendes Angebot“ Die Aus- und Weiterbildungsangebote sind zahlreich, aber auch sehr zersplittert aufgeteilt. Kaske will, dass die zahlreichen Maßnahmen in einer Institution zusammengeführt und gebündelt werden. Aus Sicht des AK Präsidenten wäre dafür das Arbeitsmarktservice (AMS) bestens geeignet: dank Geschäftsstellen in allen Bezirken kann das AMS alle Personen mit Qualifizierungsbedarf erreichen. Allerdings müsste für eine ausreichende personelle Ausstattung und eine entsprechende Finanzierung gesorgt werden.

Bildungsreform weiterentwickeln
Die Tatsache, dass ein beträchtlicher Teil der Jugendlichen die Schule verlässt, ohne ausreichend lesen, schreiben oder rechnen zu können, zeigt, dass die Entwicklung einer gesamtnationalen Bildungsstrategie oberste Priorität haben muss. „Wir brauchen ein Gesamtkonzept vom Kindergarten bis zur Erwachsenen- bzw beruflichen Weiterbildung. „Die Bildungsreform hat sich viel mit der Organisationsform der Schule beschäftigt. Jetzt ist es Zeit, sich auch über Inhalte Gedanken zu machen.“

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