TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 25. Dezember 2015 vom Alois Vahrner "Mutinjektion für die Stimmung"

Nach langem, überflüssigem Gezänk wurde heuer im März die Steuerreform fixiert. Konjunktur und Stimmung könnten jetzt hoffentlich einen Schub bekommen.

Innsbruck (OTS) - Steuerreform, Asylfrage oder Bildung: Nur drei Beispiele, wo sich die Dauer-Koalition von Rot und Schwarz in die Haare geraten ist, statt dem zu entsprechen, was die Bevölkerung eigentlich möchtel: Schluss mit der lähmenden Blockadepolitik, stattdessen mutige, klare und gemeinsam getragene Entscheidungen. Erst letzte Woche hat sich Bundeskanzler Werner Faymann in der ORF-Pressestunde beklagt, dass zu wenig gewürdigt werde, wie Österreich etwa die globale Finanzkrise gemeistert habe. Ja, Österreich steht noch (!) immer gut da, es gibt aber seit Jahren immer mehr alarmierende Zeichen, die von der Politik ignoriert werden. Das sukzessive Abrutschen in verschiedensten Rankings oder der Umstand, dass wir bei so entscheidenden Kriterien wie Wirtschaftswachstum oder Arbeitslosigkeit gegenüber der Konkurrenz viel Boden eingebüßt haben. Österreich ist gewiss nicht mehr das „bessere Deutschland“, wie vor zehn Jahren vor allem von den Deutschen behauptet wurde.
Woran es zuletzt in Österreich stark gehapert hat, das war eine gute Stimmung sowohl in der Wirtschaft als auch bei den Konsumenten. Genau diese bräuchte es aber für einen dringend nötigen Aufschwung, etwa auch um die Zunahme der Arbeitslosigkeit endlich zu stoppen. Die in wenigen Tagen in Kraft tretende Steuerreform könnte so eine Initialzündung sein. Über Inhalt, Zeitpunkt und Ausmaß wurde im Vorfeld lange gestritten, obwohl die Notwendigkeit klar ersichtlich war. Dass dann seither mehr über Gegenfinanzierungen und Nebengeräusche geredet wurde als über die Milliarden-Entlastung, zeugt von schlechtem Polit-Marketing. Das Ausmaß der Senkungen sollte trotzdem groß genug sein, um jetzt eine erste Zündung für die Konjunktur und Stimmung zu schaffen.

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