BZÖ-Korak: Aushebeln der Kontrollfunktion im Kärntner Landtag ist verantwortungslos und nicht zu tolerieren

Ohne ausreichende und tiefgründige Prüfung des Rechnungshofberichts keine BZÖ-Zustimmung

Klagenfurt (OTS) - „Wenn erst wenige Stunden vor Beschlussfassung ein entsprechender Bericht des Landesrechnungshofes vorgelegt wird, ist eine tiefgreifende Prüfung schlicht und ergreifend nicht möglich. Dieses Aushebeln der Kontrollfunktion im Kärntner Landtag ist daher beschämend, verantwortungslos und nicht zu tolerieren“, zeigt sich LAbg. Willi Korak nach der heutigen Sitzung des Kontrollausschusses empört. Konkret geht es um eine mehr als 130 Seiten starke Angabe zur Vermögensklärung des Landes. Korak sieht Parallelen zu der letzten Freitag stattgefundenen Regierungssitzung: „Ein schnelles Durchpeitschen vom Beschlüssen scheint offenbar immer mehr zum System der roten Landeshauptmannpartei zu werden, je näher der Zeitpunkt für die Angebotslegung für Hypo/Heta-Gläubiger rückt. Ich werde mich auch in Zukunft nicht unter Druck setzen lassen. Rasche Entscheidungen waren selten gute Entscheidungen“, unterstreicht Korak, der mit kritischen Fragen erst die heutige Sitzungsunterbrechung ermöglichte.

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