LK Österreich: EU-Agrarpolitik hat WTO-Beschluss schon vorweggenommen

Welthandelsorganisation WTO hat wieder Lebenszeichen von sich gegeben

Wien (OTS) - "Entgegen früheren Erwartungen endete die zehnte WTO-Ministerkonferenz mit einer Einigung. Betroffen davon sind vor allem die Exportsubventionen. Neben dem Auslaufen der Exporterstattungen sind auch andere Ausfuhr-Förderungsinstrumente, wie die Exportkredite, die den Farmern in den USA für Exporte gewährt werden, sowie Staatshandelsunternehmen einer Disziplinierung unterworfen. Die EU-Agrarpolitik ist von diesem Beschluss deshalb nicht betroffen, da in der EU de facto keine Exporterstattungen mehr gewährt werden", erklärte der Vizepräsident der EU-Bauernvertretung COPA und LK Österreich-Vizepräsident Franz Reisecker.

Lebenszeichen der WTO

"Im Agrarbereich wurden die Fragen Marktzugang oder Förderungen nicht verhandelt. Aus Sicht der Landwirtschaft sind ausgewogene Welthandelsregeln langfristig nur in einem multilateralen System, wie der WTO mit seinen mehr als 160 Mitgliedsländern sinnvoll", so Reisecker. Mit diesem Ergebnis habe die WTO ein Lebenszeichen von sich gegeben und werde als wichtigste Organisation weiterhin die Welthandelsregeln mitgestalten. Es sei zu erwarten, "dass auch gegen den Widerstand der USA die Verhandlungen zur Doha-Entwicklungsrunde weitergeführt werden."

Ausnahmen für Ärmste

Für Entwicklungsländer und am wenigsten entwickelte Länder gelten weiterhin Sondervereinbarungen beziehungsweise Ausnahmen. So werden Maßnahmen, welche die lokale Produktion schützen oder den Ankauf von Nahrungsmittel für die Ärmsten fördern, nicht begrenzt. Auch konnte die bereits im Juli 2015 erzielte Einigung über die Liberalisierung für Informationstechnologiegüter im Werte von 1,3 Billionen Dollar endgültig beschlossen werden. Schließlich wurden Liberia und Afghanistan in die WTO aufgenommen. Die Anzahl der WTO-Mitglieder erhöht sich somit auf 164.

Gleiche Regeln für alle

"Auch wenn ursprünglich die Ambitionen höher waren, muss das Ergebnis positiv gesehen werden, denn nun müssen Länder, wie Norwegen, Kanada, Schweiz und Türkei ihre Exportförderungspraktiken einschränken und auch die Rückzahlungsfristen bei Exportkrediten in den USA wurden auf 18 Monate beschränkt", so Reisecker.
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