E-Control wird ACER-Stellungnahme zu Strompreiszone nicht umsetzen, Gespräche laufen weiter

Heimischer Regulator fühlt sich an Stellungnahme zur Trennung des Strommarktes mit Deutschland nicht gebunden – Konstruktiver Dialog wird fortgesetzt

Wien (OTS) - Nach der Entscheidung des Beschwerdeausschusses der EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) sieht sich die heimischen Energieregulierungsbehörde E-Control nicht an die ACER-Stellungnahme zur Trennung des gemeinsamen deutsch-österreichischen Strommarktes gebunden. „Wir sehen die Stellungnahme als völlig unverbindlich an. Der Beschwerdeausschuss hat bestätigt, dass ACER mit seiner Stellungnahme lediglich in beratender Funktion agiert hat und die Stellungnahme keinerlei Rechtswirkungen entfaltet“, so die E-Control-Vorstände Walter Boltz und Martin Graf. ACER hatte im September eine Trennung des deutsch-österreichischen Strommarktes empfohlen und bis Jänner einen Umsetzungsplan eingefordert. Vergangene Woche hat der Beschwerdeausschuss der Agentur entschieden, dass die Empfehlung rechtlich unverbindlich ist. „An die Aufforderung zur Einführung einer künstlichen Handelsbeschränkung sehen wir uns daher nicht gebunden.“ Die E-Control hat das heute in einem Brief den betroffenen Energieregulatoren mitgeteilt.

Konstruktiver Dialog wird fortgesetzt

Dessen ungeachtet wird die E-Control in den laufenden Gesprächen mit dem deutschen Regulator Bundesnetzagentur und den weiteren Beteiligten weiter an praktikablen und effizienten Lösungen für die bestehenden Netzprobleme arbeiten. „Wir werden den bestehenden konstruktiven Dialog fortsetzen. Wir halten es für sinnvoll, langfristige Lösungen zu suchen, die auch zukünftige Entwicklungen berücksichtigen, anstatt kurzfristige Lösungen aus der Hüfte zu schießen“, sagen Boltz und Graf. Österreich ist natürlich weiter bereit, bei schwierigen Netzsituationen in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten mit dem kurzfristigen Einsatz von Kraftwerken (Redispatch-Maßnahmen) auszuhelfen. Zudem werden weitere Netzausbaumaßnahmen in Österreich und an den Grenzen vorangetrieben. Der gemeinsame Strommarkt zwischen Deutschland und Österreich besteht seit 2001 und ist der größte gemeinsame Strommarkt Europas. „Der gemeinsame Markt mit Deutschland gilt als ein Paradebeispiel für einen eng zusammengewachsenen Strommarkt. Wir werden diesen daher konsequent verteidigen“, so die E-Control-Vorstände.

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