FPÖ-Leyroutz kritisiert: Abgeordneten des Kärntner Landtages wird Kontrollfunktion entzogen!

Durch Zeitdruck wurde auch Rechnungshof ausgebremst

Klagenfurt (OTS) - Da nun klar sei, dass den Hypo/Heta-Gläubigern heuer kein Angebot mehr unterbreitet wird, gibt es auch keinen Zeitdruck. Umso mehr empört sich heute der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz, im Zuge der heutigen Sitzung des Kontrollausschusses des Kärntner Landtages über die faktische Ausschaltung jeglicher Kontrollfunktion der Abgeordneten.

So wurde im heutigen Ausschuss ein 150 Seiten starkes Konvolut zur Vollständigkeitserklärung des Landesrechnungshofes zur Beschussfassung vorgelegt, für dessen Studium nur wenige Stunden zur Verfügung standen. „Es scheint zur Strategie der Regierungskoalition zu gehören, der Opposition durch Zeitdruck jegliche Kontrollfunktion zu entziehen“, so Leyroutz. Er wirft SPÖ, ÖVP und Grünen vor, aus der unsäglichen Beschlussfassung der Hypo-Haftungen 2004 nichts gelernt zu haben. „Wir sollten jetzt alle wissen, wohin uns Blindflüge führen können“, so Leyroutz.

Leyroutz sieht auch den Landesrechnungshof selbst in seiner Kontrollfunktion ausgebremst. Denn im Bericht des Rechnungshofes wird darauf hingewiesen, dass nur stichprobenartig geprüft werden konnte. In seiner Vollständigkeitserklärung habe der Landesrechnungshof daher auch einen Haftungsausschluss vorgenommen. Es ist verständlich, dass der Rechnungshof unter diesem enormen Zeitdruck keine Verantwortung übernimmt. Das kann jedoch nicht für die Landtagsabgeordneten gelten, weshalb eine seriöse Vorbereitung unumgänglich ist“, schließt Leyroutz.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Landtagsklub
Landhaus
9020 Klagenfurt
0463/513272

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FLK0002