FPÖ-Obermayr, EU-Parlament: Doha-Runde in Nairobi nicht vollständig gescheitert

MC10-Konferenz der WTO verwässert Inhalt des Abkommens

Wien (OTS) - „Vergangene Woche schien es, als würde die 10. Ministerkonferenz der WTO für die sogenannte Doha-Runde das endgültige Aus bedeuten, mit nachteiligen Konsequenzen für die Entwicklungsländer (LDC),“ zieht der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Franz Obermayr Resümee über das Gipfeltreffen in Nairobi, dem er beiwohnte. „Letztlich haben die anwesenden Minister in ihrer Schlusserklärung zum Ausdruck gebracht, dass Doha nicht gescheitert ist - allerdings ist der Inhalt erheblich reduziert worden und insbesondere die Vereinigten Staaten haben künftig kein Interesse mehr an einer Unterstützung der Runde. Schlussendlich beinhaltet die Ministererklärung Elemente wie das sogenannte Information Technology Agreement (ITA), welches die Zölle auf mehr als 200 Hochtechnologieprodukte entfallen lässt und einen Markt von mehr als 1,3 Billionen Euro umfasst. Die Situation der Entwicklungsländer sollte durch bessere Marktzugänge im Dienstleistungsbereich, Bevorzugungen bei Herkunftsbezeichnungen und die Eliminierung von Exportsubventionen verbessert werden. Ursprünglich ging die Doha-Runde viel weiter: zum Beispiel durch Elemente wie die Vereinbarung über Textilien und Bekleidung oder die Standardisierung von Zollvorschriften und Wertbestimmungen“, so Obermayr.

Dennoch zieht Obermayr einen positiven Schluss aus den Verhandlungen:
„Doha ist nicht vollständig gescheitert, den Entwicklungsländern kommen einige Erleichterungen zugute, wie die Beseitigung der Exportsubventionen im Agrarbereich: Industriestaaten müssen ihre Ausfuhrbeihilfen abschaffen, was regionalen Produzenten in unterentwickelten Staaten helfen wird. Auch das ITA-Abkommen ist ein Meilenstein - es ist die größte Zollbeseitigung seit gut 20 Jahren und könnte auch der IT- Branche in Österreich dabei helfen, konkurrenzfähig zu produzieren.“

Obermayr verschweigt aber auch nicht seine Bedenken hinsichtlich der finalen Erklärung der MC10-Konferenz: „Einerseits hat man sich nur auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. Aber gerade die Haltung der EU betrachte ich als kritisch. Für sie steht seit Jahren auf dem Programm, die EU-Mitgliedsländer im Rahmen der WTO zu entmündigen, diesen Kurs hat die Kommission fortgesetzt. Ich halte das mit unserem Subsidiaritätsprinzip für unvereinbar, der Einfluss der EU-Staaten auf wichtige Entscheidungen im Welthandel darf nicht beschnitten werden.“

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