Christian Ragger: Heta-Deal über die Feiertage kostet zusätzliche Millionen

Auftrag an die Tender-Agenten wird aufgrund des Zeitdrucks sehr teuer – Plan B dringend nötig

Klagenfurt (OTS) - „Der Versuch, über die Feiertage zu Weihnachten und über Neujahr ein Milliardenangebot an die Hypo-Haftungsgläubiger zu stellen, wird die Nebenkosten massiv in die Höhe schrauben. Das wird den Steuerzahler zusätzliche Millionen kosten“, fürchtet der Obmann der Kärntner FPÖ LR Mag. Christian Ragger. Man benötigt für diesen geplanten Schuldenschnitt die Dienste von internationalen Großbanken, den sogenannten Tender-Agenten. „Die lassen sich mit einem Vertragsabschluss Zeit und stellen entsprechend hohe Forderungen, um ja kein eigenes Risiko einzugehen. Wir kommen jetzt in die Feiertage und da wird das Honorar je Arbeitsstunde immer teurer“, kritisiert Ragger das Zeitmanagement in dieser Angelegenheit. Damit sei klar, dass in diesem Jahr kein Vergleichsangebot für die Gläubiger gestellt werden kann. „Umso absurder ist daher der Zeitdruck, mit dem die Beschlüsse über den 1,2 Milliardenkredit Kärntens im Landtag und in der Landesregierung durchgepeitscht worden sind. Dies zeigt, wie unprofessionell die rot-grün-schwarze Koalition hier vorging“, erklärt Ragger.

Der entsprechende Plan, über ein Spezialvehikel, den Gläubigern ein Angebot zu machen existiere seit vielen Monaten, aber man wollte ihn binnen weniger Tage unter äußerstem Zeitdruck umsetzen. „Damit haben Bund und Land das Risiko des Scheiterns massiv erhöht. Das ist ein Grund mehr, einen Plan B zu entwickeln“, betont Ragger. Der könnte u.a. darin bestehen, den Hypo-Haftungsgläubigern für die Schuldtitel langfristige Bundesanleihen anzubieten. Dafür wären keine komplexen Lösungen erforderlich. Vor allem müsste man endlich Verhandlungen mit den Gläubigern aufnehmen. Dies sei umso dringlicher, als 19 betroffene internationale Investoren eine Lockup-Vereinbarung geschlossen haben, der zufolge sie keinen Schuldenschnitt akzeptieren werden.

„Es ist erstaunlich, dass Finanzminister Schelling und LH Dr. Peter Kaiser diesen Vertrag praktisch negieren“, so Ragger. Er mache die angepeilte Lösung fast unmöglich, denn solche „Lockup-Verträge“ enthalten im Regelfall hohe Konventionalstrafen. Wenn ein Gläubiger das Kärntner Angebot annimmt, müsse er womöglich eine Pönalzahlung in Millionenhöhe bezahlen. „Welche Investoren und Kapitalgesellschaften werden das zusätzlich zu einem Schuldenschnitt auf sich nehmen“, fragt Ragger abschließend.

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