Ostermayer: Alle Maßnahmen setzen, damit weniger Menschen fliehen müssen

Summe der gemeinsam zu setzenden Maßnahmen soll dazu führen, dass auch weniger als 100.000 Quartiere nötig sein können

Wien (OTS) - „Wir müssen alle Maßnahmen setzen, damit weniger Menschen fliehen müssen“, so Kanzleramtsminister Josef Ostermayer. Dazu gehöre, dass die Aufgaben, die sich durch jene Menschen stellen, die einen Anspruch auf das Asylrecht haben, gemeinsam in der EU bewältigt werden. „Aber wir müssen dafür den Friedensprozess in Syrien unterstützen, wir müssen die Kooperation mit der Türkei vorantreiben und wir arbeiten an einem gemeinsamen, massiv verbesserten EU-Asylrecht. Das bedeutet, funktionierende Hotspots, gemeinsamer Schutz der Außengrenzen und entsprechende Rückübernahmeabkommen.“

Aus diesem Grund werden schon Anfang Jänner die Experten, vor allem aus Deutschland und Österreich, intensiv an der Ausarbeitung eines solchen EU-Rechts weiterarbeiten. „Schweden, Deutschland und Österreich können nicht auf Dauer die Aufgabe von 28 Staaten übernehmen. Hier müssen alle solidarisch sein und für jene, die nicht solidarisch sein wollen, müssen wir uns Methoden überlegen, wie wir entsprechend Druck aufbauen können.“

In Österreich sei es die Aufgabe der Politik, möglichst rasch zu klären, wer Anrecht auf Asyl habe und vor Verfolgung fliehe und wer das nicht habe. „Jene, die keinen Schutz erhalten, müssen auch wieder in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden“, so Ostermayer. Für Personen, die Anspruch auf Schutz haben, müsse es dann aber auch entsprechende Integrationsmaßnahmen geben. „Die Summe der gemeinsam zu setzenden Maßnahmen soll dazu führen, dass auch weniger als 100.000 Quartiere nötig sein können“, so der Minister abschließend.

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