Policy Panel "The Juncker Plan"

Anlässlich der 8. FIW-Forschungskonferenz am 4. Dezember 2015 im WIFO, Wien

Wien (OTS) - EFSI ist ein gutes positives Signal zur Förderung (Anstoß) strategischer (infrastruktureller) Investitionen in Europa. Er hat aber weder die Dimension noch die Dauerhaftigkeit (er ist nur für 3 Jahre angelegt), um die strukturellen Probleme in Europa zu lösen. Angesichts der im Zuge der Euro-Krise durch die verschärften Budgetregeln (Stabilitätspakt, Fiskalpakt usw.) erzwungenen Austeritätspolitik in der EU soll der "Juncker-Plan" ein zusätzlicher Wachstumsimpuls für die sich schwächer als die der USA entwickelnden Wirtschaft der EU setzen. Laut Schätzungen der Europäischen Kommission hat der "Investment Plan for Europe" das Potential, das EU-BIP um 330 bis 410 Mrd. € bis 2017 zu erhöhen und könnte 1 bis 1,3 Mio. neue Arbeitsplätze schaffen.

Moderation: Fritz Breuss (FIW, WU, WIFO)

Panel-Teilnehmer:

Pedro De LIMA (EIB):

- Juncker-Plan (in der EU-Diktion "Investment Plan for Europe") basiert auf dem im Juli 2015 in der EIB eingerichteten European Fund for Strategic Investment (EFSI), der, basierend auf Garantien von 16 Mrd. € aus dem EU-Haushalt plus 5 Mrd. € von der EIB über einen "magischen" Multiplier von 15 innerhalb von 3 Jahren (2015 bis 2017), ein Volumen von privaten plus staatlichen Investitionen von 315 Mrd. € in der EU anstoßen sollte.

- EFSI wird vom österreichischen Ex-Finanzminister Wilhelm Molterer geleitet werden.

- EFSI zielt darauf ab, das Investitionsklima in Europa zu erhöhen.

- Der EFSI macht etwas weniger als 1% des EU-BIP aus und soll nur 3 Jahre lang wirken.

- Der Juncker-Plan ist somit nur als Signal für einen Aufbruch in der EU zu sehen, aber kein Keynesianisches Konjunkturprogramm.

- EFSI erlaubt EIB mehr risikoreiche Projekte zu fördern.

Margit Schratzenstaller (WIFO):

- Sustainability des EFSI sollte gestärkt werden.

- Fokus sollte auf intangible Investments liegen: Bildung, Green Investment.

- Derzeitige Richtlinien führen vor allem dazu, dass traditionelle Investitionsprojekte von den EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen (und von der EIB evaluiert) werden.

Michael Losch (BMWFW):

- Wenn EFSI anderen EU-Ländern hilft die Krise zu überwinden, stärkt dies langfristig auch Österreichs Exportindustrie.

- Die Euro-Kernländer mit guter Bonität bräuchten EFSI eigentlich nicht.

Alexander Kritikos (DIW Berlin):

- Ziel von EFSI sollte Konvergenz in der EU sein.

- Strukturfonds haben dies nicht erreicht.

- Für wachstumsschwache Länder (z. B. Griechenland) wäre es notwendig nicht Investitionsprojekte zu fördern, sondern "institution building".

- Aufbau von Clustern um Innovation/Produktivität zu steigern.

- Reduzierung der Bürokratie-Oberregulierung.

- Aufbau von Knowledge-Spillover-Systemen.

Mario Holzner (wiiw):

- Investitionen in Infrastrukturprojekte ist langfristig sinnvoll, EU-Peripherie hinkt punkto Infrastruktur immer noch nach.

- Savings-glut des privaten Sektors in der EU ist sehr hoch, EFSI allein kann dieses Problem nicht lösen.

Das Kompetenzzentrum "Forschungsschwerpunkt Internationale Wirtschaft" (FIW) ist ein Projekt von drei Instituten -Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO), Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw), Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Rechenzentrum (WSR) - im Auftrag des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (BMWFW). Die Kooperationsvereinbarungen des FIW mit der Wirtschaftsuniversität Wien, der Universität Wien und der Johannes Kepler Universität Linz werden aus Hochschulraumstrukturmitteln gefördert. Das FIW bietet Zugang zu internationalen Außenwirtschafts-Datenbanken, eine Forschungsplattform und Informationen zu außenwirtschaftsrelevanten Themen.

Das FIW-Projekt veröffentlicht regelmäßig Policy Briefs zu aktuellen außenwirtschaftlichen Themen. In diesen Policy Briefs soll eine Aufbereitung aktueller, politikrelevanter Informationen stattfinden. Hierbei soll insbesondere auf die spezifische Situation Österreichs eingegangen werden.

Rückfragen & Kontakt:

Rückfragen bitte am Montag, dem 21. Dezember 2015, zwischen 16 und 18 Uhr an Univ.-Prof. Mag. Dr. Fritz Breuss, Tel. (1) 798 26 01/220, Fritz.Breuss@wifo.ac.at

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