Neues Volksblatt: "Außenwirkung" (von Herbert Schicho)

Ausgabe vom 21. Dezember 2015

Linz (OTS) - Es ist je einerseits beruhigend, wenn der Kanzler und SPÖ-Chef Faymann verkündet, dass man in der Koalition weit besser zusammenarbeite, „als das vielen recht ist in diesem Land“. Anderseits täuscht er sich: Den meisten Menschen in Österreich wäre es sehr sogar sehr recht, wenn in der Regierung optimal zusammengearbeitet wird. Zumindest in der Wirkung nach außen gibt es noch Luft nach oben, denn die war oft geprägt von Streitereien über Begrifflichkeiten und ideologischen Uraltsymbolen. Ein inszeniertes Geplänkel, das wohl nur für die eigene Funktionärskaste wichtig war. In der Realität hat die Koalition dann durchaus vernünftige Kompromisse gefunden — sei es bei der Steuerreform die Gegenfinanzierung oder bei der Bildungsreform die Modellregionen. Die Folge dieser Scheingefechte ist aber, dass die FPÖ derzeit in allen Umfragen bundesweit auf Platz 1 ist. Und irgendwie hat man das Gefühl, dass Faymann diese Strategie sehr zaghaft aufgibt. Eine erste Gelegenheit wird die SPÖ bereits in wenigen Wochen haben, wenn es darum geht, die Mindestsicherung einerseits fair und andererseits langfristig abzusichern. Und ebenfalls noch im ersten Quartal werden SPÖ und ÖVP darüber reden, an welchen Schrauben man bei den Pensionen drehen muss. Es wäre für beide gut, wenn diese Gespräche nicht durch ideologisches Schaulaufen begleitet werden, damit ein möglicher Kompromiss auch verkauft werden kann.

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