ORF-„Pressestunde“ (2) - Faymann: Krise ist erst vorbei, wenn die Menschen in Europa wieder Arbeit haben

Mehr Konstruktivität in Flüchtlingsfrage gefragt - Keine „fiktive Stopptaste“ für Flüchtlinge - Entscheidung über SPÖ-Kandidaten für Präsidentschaftswahl Mitte Jänner

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ betont, „dass Österreich, Deutschland und Schweden nicht allein in der Lage sind, die Flüchtlingsfrage menschenwürdig und ordnungsgemäß zu bewältigen“. Etwa beim 7.834 Flüchtling einen Strich zu ziehen und zu sagen, jetzt sei die Obergrenze der Zuwanderung erreicht, sei praktisch nicht möglich. „Wer eine Reduktion der Flüchtlingszahlen will, muss dafür sein, dass Europa gemeinsam etwas unternimmt, von der Frage der fairen Aufteilung von Flüchtlingen über die Sicherung der Außengrenzen bis zur gemeinsamen Politik in Syrien und vor Ort in den Flüchtlingslagern. Eine fiktive Stopptaste, auf die man ab einer bestimmten Zahl an Schutzsuchenden drückt, und ab der alle anderen umkehren müssen, kann es nicht geben.“ ****

Zum Thema Grenzzaun sagte Faymann: „Ich habe niemandem versprochen, dass Einzäunen ein Problem löst. Es geht um eine Einrichtung zur Kontrolle jener, die ins Land kommen.“ Weniger Menschen kämen dann, „wenn wir vor Ort mehr machen und die Außengrenzen besser schützen“. Die österreichische Diskussion über das Flüchtlingsthema sei stark von Negativem geprägt. Der Bundeskanzler setzt auf „mehr Konstruktivität in der Diskussion“. Man müsse auch das Positive stärker hervorkehren: Österreich habe die Krise besser bewältigt als die meisten anderen Länder, habe hohe Lebensstandards und jetzt auch die Steuerreform zur Entlastung von 6,5 Millionen Menschen umgesetzt.

Befragt zum Thema Wirtschaftswachstum und Bekämpfung der hohen Gesamt- und Jugendarbeitslosigkeit in vielen europäischen Ländern, die gerade Rechten in die Hände spielen würde, betonte Faymann, dass „rechte Nationalisten ein einfaches Konzept hätten: Herabwürdigen und Aufhetzen“. Wichtig sei, „dieses Spiel mit der Angst aufzuzeigen. Was die Rechten nicht haben, sind Lösungen. Ich habe keinen einzigen Vorschlag von der FPÖ oder etwa vom Front National gehört, der die Jugendarbeitslosigkeit reduzieren würde“, so Faymann. Er arbeite an Vorschlägen wie der europaweiten Ausbildungsgarantie oder etwa an der „golden rule“, die Ländern mehr Freiraum gibt, um sich aus der Krise herauszuinvestieren und nach klaren Spielregeln genau jene Investitionen zu tätigen, die die Arbeitslosigkeit reduzieren könnten. Hier gebe es harte Diskussionen in der EU - Österreich stehe auf der Seite der Beschäftigung.

„Wer sagt, die Bankenkrise ist vorbei, hat nur die Banken im Auge. Aber die Krise ist erst vorbei, wenn die Menschen wieder Arbeit haben, und zwar junge und ältere. Dann sind die Menschen auch nicht für Rattenfänger empfänglich, die die Menschen nur gegeneinander aufhetzen“, unterstrich Kanzler Faymann.

Zum Thema Pensionen sagte der Kanzler, dass schon viel dafür getan wurde, das faktische Pensionsantrittsalter zu erhöhen, und es sei auch bereits gestiegen. „Ende Februar werden wir diesbezüglich weitere gemeinsame Vorschläge erarbeiten“, so Faymann, der es ablehnt, „das Thema einem Automaten zu übertragen, ohne Rücksicht auf die wirkliche politische Situation. Ich verlasse mich auf Menschen.“

Zur Bundespräsidentschaftswahl sagte der Kanzler, dass „Rudi Hundstorfer ein hervorragender Kandidat wäre. Ob wir ihn aufstellen, entscheiden wir Mitte Jänner“, sagte Faymann.

Dazu befragt, ob Bundespräsident Heinz Fischer nach seiner Amtszeit weiterhin eine politische Funktion innehaben sollte, sagte Faymann, dass „gerade Heinz Fischer hohe Erfahrungswerte, ein starkes Netzwerk, wichtige Wirtschaftskontakte und das Vertrauen vieler“ in sich vereine. „Wenn man auf diese Erfahrung zurückgreifen kann, soll man das unbedingt machen. Es würde Österreich sehr nutzen, denn Heinz Fischer hat Hervorragendes für das Land geleistet - vorausgesetzt, er will das auch.“

Zum Thema innerparteiliche Gegenstimmen zur großen Koalition sagte der Bundeskanzler, dass es derlei Gruppen in ÖVP wie SPÖ gebe. Man müsse die Verantwortung wahrnehmen, die sich aus dem Wahlergebnis ergibt. Gemeinsam mit der ÖVP sei ordentliche Arbeit geleistet worden.

Befragt zum Hypo-U-Ausschuss, bei dem der ehemalige Kanzler Pröll sagte, er hätte die Hypo-Verstaatlichung wieder so vollzogen, sagte Faymann, dass er damals OeNB-Gouverneur Nowotny und dessen ausgezeichnete Experten mit der Einschätzung der Lage der Hypo beauftragt hatte. „Die Ratschläge, die von dort kommen, sind für die Politik eine Vorlage. Wenn die Task Force aus Nationalbank und Finanzministerium nach genauer Analyse etwas empfiehlt, ist dem zu folgen.“ (Schluss) bj/mb

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