ORF-„Pressestunde“ (1) – Faymann fordert Solidarität in Flüchtlingsfrage – „Menschliches Elend reduzieren“

Für gemeinsamen Außengrenzschutz, funktionierende Hotspots, einheitliche Asylstandards und bessere Rückführungsabkommen auf EU-Ebene

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Werner Faymann hat heute, Sonntag, in der ORF-„Pressestunde“ die Bedeutung von Solidarität in der Flüchtlingsfrage betont. „Wenn wir es nicht schaffen, in ganz Europa Solidarität umzusetzen, dann haben wir nächstes Jahr eine schwierigere Situation“, so Faymann, der klarstellte, dass er das „auf keinen Fall will“. Daher müsse jetzt gehandelt werden, die richtigen Antworten lägen auf dem Tisch. „Wir brauchen einen gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenze auch mit der Türkei, wir brauchen funktionierende Hotspots und wir brauchen eine faire Verteilung, die nur dann funktioniert, wenn auch die Asylstandards vereinheitlicht werden." Zudem gelte es, auf EU-Ebene zu besseren Rückführungsabkommen zu kommen, sagte Faymann. „Jeder Baustein mehr, jeder zusätzliche Schritt, der in der Europäischen Union und an den Außengrenzen gemeinsam funktioniert, ist eine Reduktion von menschlichem Elend an irgendwelchen Stacheldrahtgrenzen“, betonte Faymann. ****

Es gebe auf europäischer Ebene „eine Fülle zu tun“, man müsse das in Europa umsetzen, was beschlossen wurde. Klar sei auch: „Je rascher das passiert, desto besser funktioniert auch die Verteilung der Flüchtlinge“, sagte Faymann. Der Türkei komme in der Flüchtlingsfrage eine zentrale Rolle zu: „Wir müssen in der Türkei mithelfen, dass die Bedingungen so menschenwürdig sind, dass die Flüchtlinge dort bleiben können." So sollen mit einem Drei-Milliarden-Euro-Paket in der Türkei menschenwürdige Quartiere, Schulen und Ausbildungszentren für Flüchtlinge geschaffen werden. Wichtig sei die Türkei zusammen mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex auch bei der Sicherung der EU-Außengrenzen, unterstrich Faymann. In Sachen Rückführungsabkommen plädierte Faymann für bessere Abkommen auf EU-Ebene, aber auch „das Außen- und Innenministerium müssen ihre Anstrengungen verbessern“, sagte Faymann, der betonte, dass er als Regierungschef alle Bemühungen auf europäischer Ebene tatkräftig unterstützt.

Kritik übte der Bundeskanzler an jenen Ländern, die sich gemeinsamen Lösungen verweigern. Jene Länder, die sagen, dass sie mit fairer Verteilung und gemeinsamen Asylstandards nichts zu tun haben wollen und die glauben, dass es reiche, einen Zaun als Umleitung zu bauen, müssten wissen, dass „Solidarität keine Einbahnstraße ist“. Bei den kommenden Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen werde Österreich als Nettozahler daher „darauf schauen, ob alle Länder in der EU solidarisch sind. Wenn das so ist, bleiben auch wir solidarisch“, sagte Faymann, der die Länder, die sich gegen gemeinsame Lösungen verwehren, aufforderte, sich in eine gemeinsame europäische Politik einzugliedern. (Forts.) mb/ps

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