McDonald ad Faymann: Bundeskanzler-Schwenk verspätet, aber erfreulich für gemeinsame Asylpolitik

Utl.: Schutz für jene, die uns brauchen. Zuwanderung für jene, die
wir brauchen =

Wien, 20. Dezember 2015 (ÖVP-PD) "Bundeskanzler Faymann
schwenkt Schritt für Schritt in der Flüchtlingspolitik um. Der
Bundeskanzler-Schwenk kommt zwar verspätet, ist aber dafür umso
erfreulicher. Dadurch sollte es für die Bundesregierung nun
einfacher werden, die dringend notwendigen Maßnahmen gemeinsam
voranzutreiben", betont ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald,
anlässlich der Aussagen von Bundeskanzler Faymann in der ORF-
Pressestunde. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner habe mit "Asyl
auf Zeit" und Verschärfungen beim Familiennachzug weitere Bausteine
für eine stringente Asylpolitik vorgelegt, die in ganz Europa
diskutiert werden. In Deutschland hat Angela Merkel die Strategie
im Umgang mit Flüchtlingen geändert, auch Belgien und das rot-grüne
Schweden ziehen nach. "Den Reden müssen Handlungen folgen. Wir
brauchen mehr Tempo", so der ÖVP-Generalsekretär. *****

Peter McDonald hält einen wesentlichen Grundsatz der ÖVP in der
Asylpolitik fest: "Schutz für jene, die uns brauchen. Zuwanderung
für jene, die wir brauchen, ist und bleibt das Gebot der Stunde."
Denn: Asyl bedeute Schutz auf Zeit, bis sich die Lage verbessert
habe. "Wer im Zusammenhang mit Asyl auf Zeit steigende Bürokratie
und höhere Kosten befürchtet, der hat nicht zu Ende gedacht. Wenn
wir die Antragszahlen verringern, dann senken wir die zusätzlichen
Kosten für unsere Gesundheits- und Sozialsysteme. Das ist eine
Frage des Hausverstands. Jetzt gilt es, diese Maßnahme umzusetzen
und sich nicht weiter vor der Verantwortung zu drücken."

Neuerlich ist es auch wichtig zu betonen, dass das
Flüchtlingsthema nicht auf nationalstaatlicher Ebene, sondern nur
gesamteuropäisch gelöst werden kann. Hier vertritt der
Bundeskanzler Österreich im Europäischen Rat und trägt damit
Verantwortung für die notwendigen Fortschritte auf europäischer
Ebene. "Es geht um nicht weniger als den Beweis europäischer
Handlungsfähigkeit in einer solch wichtigen Frage. Daher müssen
rasch gemeinsame Lösungen umgesetzt werden", stellt McDonald klar,
und sprich sich abschließend für eine stärkere Kontrolle und
Sicherung der EU-Außengrenzen sowie die Einrichtung von Hotspots,
wodurch eine nachhaltige und faire Verteilung von Flüchtlingen auf
ganz Europa sichergestellt werden würde.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse, Web und
Social Media; Tel.:(01) 401 26-620; Internet: http://www.oevp.at,
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