McDonald ad Faymann: Bundeskanzler-Schwenk verspätet, aber erfreulich für gemeinsame Asylpolitik

Schutz für jene, die uns brauchen. Zuwanderung für jene, die wir brauchen

Wien, 20. Dezember 2015 (ÖVP-PD) "Bundeskanzler Faymann schwenkt Schritt für Schritt in der Flüchtlingspolitik um. Der Bundeskanzler-Schwenk kommt zwar verspätet, ist aber dafür umso erfreulicher. Dadurch sollte es für die Bundesregierung nun einfacher werden, die dringend notwendigen Maßnahmen gemeinsam voranzutreiben", betont ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald, anlässlich der Aussagen von Bundeskanzler Faymann in der ORF-Pressestunde. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner habe mit "Asyl auf Zeit" und Verschärfungen beim Familiennachzug weitere Bausteine für eine stringente Asylpolitik vorgelegt, die in ganz Europa diskutiert werden. In Deutschland hat Angela Merkel die Strategie
im Umgang mit Flüchtlingen geändert, auch Belgien und das rot-grüne Schweden ziehen nach. "Den Reden müssen Handlungen folgen. Wir brauchen mehr Tempo", so der ÖVP-Generalsekretär. *****

Peter McDonald hält einen wesentlichen Grundsatz der ÖVP in der Asylpolitik fest: "Schutz für jene, die uns brauchen. Zuwanderung für jene, die wir brauchen, ist und bleibt das Gebot der Stunde." Denn: Asyl bedeute Schutz auf Zeit, bis sich die Lage verbessert habe. "Wer im Zusammenhang mit Asyl auf Zeit steigende Bürokratie und höhere Kosten befürchtet, der hat nicht zu Ende gedacht. Wenn wir die Antragszahlen verringern, dann senken wir die zusätzlichen Kosten für unsere Gesundheits- und Sozialsysteme. Das ist eine Frage des Hausverstands. Jetzt gilt es, diese Maßnahme umzusetzen und sich nicht weiter vor der Verantwortung zu drücken."

Neuerlich ist es auch wichtig zu betonen, dass das Flüchtlingsthema nicht auf nationalstaatlicher Ebene, sondern nur gesamteuropäisch gelöst werden kann. Hier vertritt der Bundeskanzler Österreich im Europäischen Rat und trägt damit Verantwortung für die notwendigen Fortschritte auf europäischer Ebene. "Es geht um nicht weniger als den Beweis europäischer Handlungsfähigkeit in einer solch wichtigen Frage. Daher müssen rasch gemeinsame Lösungen umgesetzt werden", stellt McDonald klar, und sprich sich abschließend für eine stärkere Kontrolle und Sicherung der EU-Außengrenzen sowie die Einrichtung von Hotspots, wodurch eine nachhaltige und faire Verteilung von Flüchtlingen auf ganz Europa sichergestellt werden würde.

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