Bundeskanzler Faymann: Durch politische Maßnahmen Ordnung schaffen und menschliches Elend lindern

Faymann zu Gast in der ORF-Pressestunde zu den Themen Flüchtlinge, Terror und Arbeitslosigkeit

Wien (OTS) - "Wir schaffen die Flüchtlingskrise nur, wenn wir in Europa das, was wir beschlossen haben, auch umsetzen. Wir müssen die Realität vor Augen haben. Deshalb müssen wir rasch Aufnahmezentren und den Schutz der EU-Außengrenzen aufbauen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Sonntag, im Rahmen der ORF-Pressestunde.

Drei Länder hätten praktisch den überwiegenden Anteil der Flüchtlinge aufgenommen. "Wir müssen die Standards bei Unterkünften und den Asyl-Verfahren in Europa vereinheitlichen. Je rascher das funktioniert, desto besser kann eine faire Verteilung erfolgen", so Faymann. "Ich werde mich dafür einsetzen, dass weniger Flüchtlinge nach Österreich kommen. Wir werden nicht alle Probleme lösen können, aber jeder Baustein hilft, damit es nicht zu einer humanitären Katastrophe an den Grenzen kommt. Deshalb gilt: Jede Verbesserung lindert menschliches Elend an irgendwelchen Stacheldrahtgrenzen. Es gibt keine fiktive Stopptaste, um den Flüchtlingsstrom zu bremsen. Wir können nur durch politische Maßnahmen Ordnung schaffen und in den Regionen vor Ort helfen."

Länder, die sich der Verantwortung in der Flüchtlingsfrage entziehen wollen, müssten mit Konsequenzen rechnen. "Warum sollen wir Solidarität als Einbahnstraße sehen?" Wenn sich Länder einer gemeinsamen Lösung auf EU-Ebene verweigerten, könne auch beim nächsten EU-Finanzrahmen die Unterstützung für konkrete Projekte überdacht werden.

Die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit der Türkei sei wichtig, um gemeinsam mit Frontex die EU-Außengrenzen zu schützen und gleichzeitig für anständige Bedingungen in den Flüchtlingslagern zu sorgen. "Wir werden schrittweise drei Milliarden Euro im Rahmen eines Fonds für menschenwürdige Quartiere, den Aufbau von Schulen und für die Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei investieren", so der Kanzler. Auch die Rückführungsabkommen mit Drittländern müssten verbessert werden.

Abseits der Flüchtlingskrise habe die hohe Arbeitslosigkeit in Europa zum Erstarken der Rechten geführt. "Die rechten Nationalisten haben ein einfaches Konzept: Herabwürdigung und Angstmache. Daher muss man das Spiel mit der Angst aufzeigen und ansprechen. Die Nationalisten haben für alles ein Feindbild parat. Das einzige, was sie nicht haben, ist eine Lösung. In Bezug auf die Arbeitslosigkeit stehe ich auf Seiten derer, die sagen: Wir müssen nach klaren Spielregeln in Beschäftigung und Wachstum investieren. Die Krise ist erst dann vorbei, wenn die Menschen wieder arbeiten können. Und wenn die Menschen Arbeit haben, sind sie auch nicht empfänglich für Rattenfänger und Gurus", so der Kanzler abschließend.

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