Korun zu Faymann: Scheitern von Dublin für Beschluss eines solidarischen EU-Asylsystems nützen

Gemeinsame Standards von Griechenland bis Schweden mit Mehrheit von EU-Regierungschefs zu beschließen

Wien (OTS) - „Bundeskanzler Faymann hat in der heutigen Pressestunde klar herausgearbeitet, dass die Herausforderung der Flüchtlingsversorgung europäisch lösbar ist. Da ist ihm vollinhaltlich zuzustimmen statt sich mit Einzäunungsphantasien in die Tasche zu lügen. Das eindeutige Scheitern des Dublin-Systems bringt die Chance für ein neues, solidarisches Asylsystem in der EU. Diese Chance sollte unsere Regierung gemeinsam mit Verbündeten für ein einheitliches EU-Asylsystem mit einheitlichen Standards nützen", reagiert die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, auf die entsprechenden Aussagen des Bundeskanzlers in der ORF Pressestunde.

Für Korun sei jetzt die Stunde für ein gemeinsames EU-Asylverfahren mit einer Behörde statt wie bisher mit 28 unterschiedlichen Asylverfahren und für einheitliche, gleiche Standards von Griechenland bis Schweden. „Dafür braucht es seit Kurzem keine Einstimmigkeit im EU-Rat mehr, sondern nur mehr einen mehrheitlichen Beschluss. Dieser Beschluss, kombiniert mit dem Überdenken von finanzieller Solidarität mit jenen EU-Ländern, die in der Flüchtlingsfrage völlig unsolidarisch sind, würde für verbindliche Aufnahmequoten in allen 28 EU-Ländern sorgen“, regt die grüne Nationalrätin an und appelliert an Kanzler Faymann: „ Ich bitte Sie hier Leadership zu übernehmen und sich nach dem Scheitern von 'Dublin' mit aller Kraft für ein solidarisches und nachhaltiges, gemeinsames EU-Asylsystem einzusetzen.“

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