Korun zu Faymann: Scheitern von Dublin für Beschluss eines solidarischen EU-Asylsystems nützen

Utl.: Gemeinsame Standards von Griechenland bis Schweden mit
Mehrheit von EU-Regierungschefs zu beschließen =

Wien (OTS) - „Bundeskanzler Faymann hat in der heutigen Pressestunde
klar herausgearbeitet, dass die Herausforderung der
Flüchtlingsversorgung europäisch lösbar ist. Da ist ihm
vollinhaltlich zuzustimmen statt sich mit Einzäunungsphantasien in
die Tasche zu lügen. Das eindeutige Scheitern des Dublin-Systems
bringt die Chance für ein neues, solidarisches Asylsystem in der EU.
Diese Chance sollte unsere Regierung gemeinsam mit Verbündeten für
ein einheitliches EU-Asylsystem mit einheitlichen Standards nützen",
reagiert die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, auf die
entsprechenden Aussagen des Bundeskanzlers in der ORF Pressestunde.

Für Korun sei jetzt die Stunde für ein gemeinsames EU-Asylverfahren
mit einer Behörde statt wie bisher mit 28 unterschiedlichen
Asylverfahren und für einheitliche, gleiche Standards von
Griechenland bis Schweden. „Dafür braucht es seit Kurzem keine
Einstimmigkeit im EU-Rat mehr, sondern nur mehr einen mehrheitlichen
Beschluss. Dieser Beschluss, kombiniert mit dem Überdenken von
finanzieller Solidarität mit jenen EU-Ländern, die in der
Flüchtlingsfrage völlig unsolidarisch sind, würde für verbindliche
Aufnahmequoten in allen 28 EU-Ländern sorgen“, regt die grüne
Nationalrätin an und appelliert an Kanzler Faymann: „ Ich bitte Sie
hier Leadership zu übernehmen und sich nach dem Scheitern von
'Dublin' mit aller Kraft für ein solidarisches und nachhaltiges,
gemeinsames EU-Asylsystem einzusetzen.“

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