FPÖ Guggenbichler/Köckeis: Schlechter Start für grüne Bezirksvorsteherin in Währing

Rot-grüne Mehrheit gegen Sicherheits-, Kultur- und Bürgerbeteiligungs-Kommission

Wien (OTS) - Die Währinger Freiheitlichen konnten in der konstituierenden Bezirksvertretungssitzung wenig überraschend, neue politische Allianzen im Bezirk feststellen. So wurde die grüne Bezirksvorsteherin offenbar im Auftrag der Wiener Landes-SPÖ mit den Stimmen Roten, ohne Zustimmung der Währinger Freiheitlichen, gewählt. Der grünkritische ehemalige Klubobmann der SPÖ Währing wurde demontiert und ein grünaffiner roter Parteisoldat installiert, um die rot-grüne Hochzeit im Bezirk somit zu manifestieren.

Die Währinger Freiheitlichen beantragten in der Sitzung die Bestellung einer Kultur-Kommission, die sich im Rahmen der Bezirksvertretung Währing nachhaltig mit Kunst und Kultur beschäftigen, Kulturschaffende im Bezirk fördern und finanzielle Transparenz bei Projekten gewährleisten soll. Dieser wurde allerdings mit rot-grüner Stimmenmehrheit abgelehnt, gibt sich FPÖ-Klubobmann Köckeis entrüstet und vermutet, dass hier eine neue interkulturelle, mit „Staatskünstlern“ bestücke, Kulturszene im Bezirk entstehen und Transparenz gleichzeitig verweigert werden soll.
Auch wurde eine neue politische Kultur durch die Ablehnung der freiheitlichen Anträge von rot-grün, auf Bestellung einer Sicherheitskommission und einer Kommission für Bezirksentwicklung und Bürgerbeteiligung, offenkundig. Das grüne Wahlprogramm, in dem festgeschrieben ist, dass bei großen Projekten im Bezirk die Bürger das letzte Wort haben, wurde zu Grabe getragen, das letzte Wort hat jedenfalls die Partei.

Die Ablehnung einer Sicherheitskommission durch rot-grün kann deshalb nicht nachvollzogen werden, da eine neue Sicherheits-Problematik durch eine Beherbergung von 180 Flüchtlingen im ehemaligen Publizistikinstitut im Herzen Währings entstanden ist.
Resümierend muss die „Inthronisierung“ der neuen Bezirksvorsteherin also als Bauchfleck erster Klasse bezeichnet werden. Die Währinger Freiheitlichen als Bezirksopposition, werden auch in Zukunft für mehr Sicherheit, Transparenz am Kultursektor und Einbeziehung der Bürger bei Bezirksprojekten einfordern und die Öffentlichkeit diesbezüglich informieren, so der freiheitliche Bezirksobmann LAbg. Guggenbichler abschließend. (Schluss)

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