FPÖ-Hübner: EU-Gipfel muss Wirtschaftssanktionen gegen Russland endlich beenden!

Bereits mehr als 9.000 österreichische Arbeitsplätze den US-Interessen geopfert

Wien (OTS) - "Gegenstand des aktuellen EU-Gipfels ist die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Leider ist davon auszugehen, dass – schon aufgrund des englischen und deutschen Drucks – der österreichische Vertreter wieder nicht den Mut aufbringt, die wirklichen Interessen Europas und Österreichs wahrzunehmen. Trotz Ankündigungen einer 'differenzierten Haltung' ist davon auszugehen, dass auch Österreich der Aufrechterhaltung der Sanktionen – und damit dem weiteren Weg in den 'Kalten Krieg' – zustimmen wird", stellte NAbg. Dr. Johannes Hübner, außen- und europapolitischer Sprecher der FPÖ, fest.

"Als treueste Vasallin der USA hat sich die bundesdeutsche 'Wir schaffen das'-Kanzlerin Angela Merkel in Szene gesetzt. Sie hatte bereits im September die Stationierung neuer Atomwaffen in Deutschland bewilligt. Dabei hat der Bundestag 2009 beschlossen, dass die USA ihre Atomwaffen abzuziehen haben. Jüngst hat die deutsche Bundesregierung auch die Überfluggenehmigung für US-Riesen-Drohnen erteilt, was eine weitere Brüskierung Russlands und eine weitere Eskalation der neuen Spaltung Europas bedeutet", berichtete Hübner.

"Während die Europäische Union keine Lösung der Migrationskrise zustande bringt – die oktroyierte Verteilung der illegalen Einwanderer auf die Mitgliedsstaaten ist höchstens eine Symptombehandlung – wütet der 'Islamische Staat' weiter. Anstatt eine 'Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik' zu leben, die den Migrationsstrom aufhält, lässt man sich an das Gängelband der USA nehmen und den 'Kalten Krieg' auferstehen. Dabei ist es gegenwärtig die Russische Föderation, die den 'Islamischen Staat' tatsächlich effektiv bekämpft und somit Interessen Europas verfolgt", analysierte Johannes Hübner.

"Mit ihrer verantwortungslosen Russland-Politik schädigen sich die EU-Mitgliedsstaaten vor allem selbst: Die Sanktionspolitik hat der deutschen Wirtschaft 2014 einen Verlust von 6,5 Milliarden Euro beschert, 2015 werden es wahrscheinlich weitere 8,5 Milliarden sei. Auch für Österreich sind die Zahlen erschreckend: Das Wifo legt als konservative Schätzung für dieses Jahr einen Wertschöpfungsverlust von 600 Millionen Euro sowie den Wegfall von 9.000 Arbeitsplätzen vor!", so Hübner.

"Wir Freiheitlichen appellieren daher dringend an die österreichische Bundesregierung – insbesondere an Außenminister Sebastian Kurz – der Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland eine klare Absage zu erteilen. Eine verantwortungsvolle Politik – sei es aus geopolitischen Überlegungen, sei es zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich und seiner Arbeitsplätze – muss sich für eine Normalisierung der europäisch-russischen Beziehungen einsetzten und darf sich nicht von Zurufen aus Washington lenken lassen", stellte Johannes Hübner fest.

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