TIROLER TAGESZEITUNG, Ausgabe vom 18.12.2015, Leitartikel von Michael Sprenger: "Ein Riss geht durch Europa"

Innsbruck (OTS) - Wenn es wieder einmal eine nächtelange Sitzung der Staats- und Regierungschefs der EU bedurft hatte, um im Morgengrauen einen Kompromiss zu verkünden, wurde sogleich das Projekt Europa beschworen. Und ja, Krisen seien dazu da, bewältigt zu werden. Und Europa wächst daran.
Doch diese Wiederkehr des Immergleichen dürfte im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise ihre Wirkkraft verloren haben. Denn der Kompromiss ist zwischen den 28 Mitgliedstaaten schlicht und einfach nicht zu finden. Vor allem die osteuropäischen Länder sind nicht bereit, sich an einer gesamteuropäischen Lösung dieser Herausforderung zu beteiligen. Sie setzen auf eine nationale – oder besser gesagt – auf eine nationalistische
Karte.
Längst geht ein Riss quer durch Europa. Ein Riss, der zur Spaltung führen kann, zum Scheitern des Projekts.
Wenn ein Kompromiss im Sinne der Idee Europas nicht zu finden ist, weil sich ein gewichtiger Teil der Mitgliedstaaten einem solchen verweigert, entstehen neue Ideen – wie eben jene der „Koalition der Willigen“. Die besonders von der Flüchtlingskrise betroffenen Ländern versuchen so, eine abgestimmte Lösung zu finden, auch wenn diese nicht von allen Mitgliedsländern mitgetragen wird. Noch besteht diese Koalition aus zwölf Ländern, aber mit Frankreich und Deutschland mit den gewichtigsten Mitgliedern der Europäischen Union.
Bundeskanzler Werner Faymann versucht in dieser „Koalition der Willigen“ sich eine Sprecherfunktion zu erarbeiten – und spricht sich dabei immer unverblümter für ein finanzielles Druckmittel gegen die Unwilligen aus. Sie sollen weniger Geld von den willigen Nettozahlern bekommen.
Was Faymann sagte, dürfte durchaus in Absprache mit Angela Merkel erfolgt sein. Doch ob der zentralen Rolle Deutschlands in der EU würde dies Merkel so nie formulieren. Wohin der Weg der Willigen führt, ist aber immer klarer absehbar. Sie werden bis zum nächsten EU-Gipfel im Februar versuchen, Teile der Zögerlichen für ihre Koalition zu gewinnen. Je größer diese Gruppe wird, desto schneller könnte sich die Koalition der Willigen hin zu einem Kerneuropa entwickeln.
Ein Kerneuropa ist ein gefährlicher Weg. Ein Scheitern ist möglich. Doch das Warten, bis aus dem Riss, der durch Europa geht, das Projekt Europa zerbricht, ist keine brauchbare Option.

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