Wr. Landtag - SP-Gremel: VP schlägt politisches Kleingeld auf Rücken der Kinder

Stadt Wien erhöht Zahl der Kontrolleure

Wien (OTS/SPW-K) - Im Zuge der Dringlichen Anfrage im heutigen Wiener Landtag kritisierte SP-Gemeinderat Marcus Gremel nicht nur die mediale Verarbeitung des Themas „islamischer Kindergärten in Wien“, sondern insbesondere den Versuch der ÖVP Wien mit diesem Thema „politisches Kleingeld auf dem Rücken unserer Kinder zu schlagen“. „Anders ist diese politische Marketingkampagne, die hier ihre Fortsetzung findet, nicht zu erklären“, stellte Gremel fest.

„Die vor kurzem präsentierten Ergebnisse der Vorstudie basieren auf der Analyse von zwei Kindergärten, den Aussagen von neun Eltern und einigen Homepageeinträgen“, warf Gremel Integrationsminister Sebastian Kurz vor, und konkretisierte: „Die Experten Kenan Güngör und Thomas Schmidinger sind gar zu dem Schluss gekommen, dass sich aus der ‚Untersuchung’ weder ablesen lässt, wie viele Kindergruppen betroffen sein sollten, noch in welchem Ausmaß dort problematische Inhalte transportiert worden wären." Weiters hielt Gremel fest, dass die prozentuelle Hochrechnung von problematischen Gruppen durch den Autor jeder Grundlage entbehre.

„Weder Professor Ednan Aslan noch Integrationsminister Sebastian Kurz haben bisher öffentlich erklärt, welche Einrichtungen betroffen sind und wie die Gefährdung der Kinder konkret aussieht. Wenn jemand daher Verdachtsmomente hat, wäre es kein Fehler, dies der zuständigen Behörde zu melden. Prof. Aslan wäre sogar verpflichtet gewesen, tatsächliche Kindeswohlgefährdungen zu melden“, unterstrich der rote Gemeinderat.

In seiner Rede mahnte Gremel zur Versachlichung der Diskussion, die gerade im Interesse der Kinder dringend notwendig sei. „Im Wiener Kindergartengesetz finden sich ganz klare Regeln für den Betrieb von Kindergärten. Mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen sowie dem Bildungsplan, der ebenfalls gesetzlich verankert ist, werden sowohl pädagogische als auch organisatorische Standards vorgegeben, die sicherstellen sollen, dass alle Kinder eine gute Ausbildung in spielerischer und altersgerechter Form in den Kindergärten erhalten“, so Gremel. Dass diese Regeln auch tatsächlich eingehalten werden, ist Aufgabe der zuständigen Magistratsbehörden, die „sehr wohl ein Auge“ auf die einzelnen Institutionen hätten.
Marcus Gremel verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass allein 2014 mehr als 3.200 Kontrollbesuche, überwiegend unangekündigt, durchgeführt wurden.

Zudem hielt der rote Gemeinderat fest, dass Radikalisierungen und Extremismen strikt abzulehnen sind. „In Wien ist kein Platz für Islamismus, schon gar nicht dort, wo unsere Kinder betroffen sind“, so Gremel. Deshalb werde man die Zahl der KontrolleurInnen in den kommenden Wochen anheben und weitere spezielle Schulungen für MitarbeiterInnen anbieten.

Die Wiener Stadtregierung hat im Regierungsprogramm festgelegt, die Mittel für Sprachförderung im Kindergarten zu verdoppeln. „Auch hier werden wir den zuständigen PR-Minister Kurz nicht aus der Verantwortung lassen, sondern nachdrücklich eine Aufstockung der Mittel auf 10 Millionen Euro fordern. Denn Deutsch ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration“, schloss Gremel.

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