Wr. Landtag: SP-Stürzenbecher/Niedermühlbichler zu neuem Wahlrecht: „Haben uns in der Mitte getroffen“

Mehrheitsfördender Faktor von 1 auf 0,5 gesetzt

Wien (OTS/SPW-K) - In der heutigen Landtagssitzung wurde die Halbierung des mehrheitsfördernden Faktors beschlossen. Dieser wird von Faktor 1 auf Faktor 0,5 reduziert. „Wir haben uns mit den Grünen in der Mitte getroffen und einen guten Kompromiss gefunden“, sagt Stürzenbecher und stellt klar: „Aus unserer Sicht hatten wir auch davor ein demokratisches Wahlrecht“, das einzige Land innerhalb der EU, in dem es ein proportionales Wahlrecht gibt, ist die Niederlande. „Niemand würde aber behaupten, die Niederlande wären das einzig demokratische Land“, so Stürzenbecher.

Wahlrecht auch für EU-BürgerInnen und Drittstaatsangehörige =

Bisher sind EU-BürgerInnen mit Hauptwohnsitz in Wien berechtigt, auf Bezirksebene ihre Vertretung zu wählen. Stürzenbecher will, dass diese zukünftig auch auf Landes- bzw. Gemeindeebene wählen können. „Das wäre nur gerecht. Wir appellieren deshalb an den Bundesverfassungsgesetzgeber, uns die Möglichkeit einzuräumen, das zu ermöglichen.“

Drittstaatsangehörige dürfen bis dato gar nicht wählen. Ihnen soll die Möglichkeit eingeräumt werden - nachdem sie fünf Jahre ihren Hauptwohnsitz in Wien haben - ihre Vertretung auf Bezirksebene wählen zu dürfen: „Warum soll jemand, der seit 5, 10 oder 20 Jahren hier wohnt, nicht in Angelegenheiten des täglichen Lebens mitbestimmen können? Das, was jene betrifft, die hier wohnen, soll auch von ebenjenen mitbestimmt werden“, sagt Stürzenbecher und appelliert auch hier an den Bundesgesetzgeber, diese Möglichkeit zu schaffen.

„Kein willkürlicher Faktor“

„Ich bin froh, dass wir das Kapitel heute beschließen werden und damit auch abschließen können. Es ist schön, dass wir gleich in der ersten Landtagssitzung der neuen Legislatur das neue Wahlrecht beschließen. Schließlich haben wir es uns bei den Verhandlungen mit den Grünen nicht leicht gemacht“, versichert Niedermühlbichler. Der SP-Landtagsabgeordnete führt aus, dass er die Aufregung um den mehrheitsfördernden Faktor von 0,5 nicht verstehen kann: „Das ist kein willkürlicher Faktor, schließlich gibt es die 0,5 Prozent in Niederösterreich schon länger.“ Der Kritik der Wiener ÖVP am mehrheitsfördernden Wahlrecht entgegnet Niedermühlbicher, dass selbst die ÖVP auf Bundesebene für einen mehrheitsfördernden Faktor ist.

„Es geht dabei um eine klare Stabilität von Regierungen“, sagt Niedermühlbichler und nennt als Beispiel Italien. Dort kam es – vor Einführung eines mehrheitsfördernden Faktors - im Ein-/Zwei-Jahresrhytmus zu Neuwahlen. „Seit der Einführung des mehrheitsfördernden Faktors gibt es in Italien stabile Regierungen“, stellt der Landtagsabgeordnete und Landesparteisekretär der SPÖ Wien klar. Wem das Wahlrecht bisher genützt hat? „Es war nicht allein die SPÖ, die von dem mehrheitsfördernden Faktor profitiert hat. Die FPÖ hätte bei der jüngsten Wahl um zwei Mandate weniger – einen FPÖ-Vizebürgermeister würde es nicht geben“, erinnert Niedermühlbichler.

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