Wr. Landtag: SP-Florianschütz/Schmid: Volksanwaltschaft ist ein wichtiges demokratisches Instrument

Bedarfsorientierte Mindestsicherung hilft, dass sich Menschen nicht unter ihrem Wert verkaufen müssen.

Wien (OTS/SPW-K) - Zu Beginn seiner Rede in der Debatte zum Volksanwaltschaftsbericht 2014 im Zuge der heutigen Landtagssitzung hält SP-Gemeinderat Peter Florianschütz grundsätzlich fest: „Die Volksanwaltschaft an sich ist nicht etwas, vor dem wir uns fürchten müssen, sie ist - ganz im Gegenteil - eine Partnerin der Gemeinde, um Verbesserungen für optimale Leistungen für die BürgerInnen zu erreichen.“ Im Zuge dessen dankt Florianschütz der Volksanwaltschaft und ihren MitarbeiterInnen für ihre engagierte Arbeit. Die steigende Anzahl der Beschwerdefälle zeige auf, dass diese Form der Unterstützung von der Bevölkerung angenommen wird. Florianschütz ist erfreut, dass von den tausenden Akten in Wien lediglich ein Bruchteil Beschwerdefälle seien, die aber nichtsdestotrotz sehr ernst genommen und im überwiegenden Fall positiv abgewickelt werden. „Ich begrüße das Vorhaben der Volksanwaltschaft, die bürgernahe Kommunikation in der nächsten Periode in den Mittelpunkt zu stellen“, so Florianschütz.

Als konkrete Beispiele nennt Florianschütz jene Fälle, die die bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS), Staatsbürgerschaftsanträge sowie den Wohnbau betreffen: „Es spricht für die erfolgreiche Zusammenarbeit, dass von den 15 Fällen, die die BMS betreffen, 14 so erledigt wurden, wie die Volksanwaltschaft das vorgeschlagen hat, ein Fall ist noch offen.“ In Richtung Opposition richtet Florianschütz klare Worte: „Es wird so getan, als ob die BMS ein Vollerwerbsmodell von SchurkInnen wäre, die den Staat ausnutzen würden. Dagegen verwehre ich mich! 80 - 90 Prozent beziehen Mindestsicherung, weil ihr Erwerbseinkommen so gering ist. An die Konservativen hier im Saal: Wie wäre es, wenn wir ordentlich Löhne zahlen würden, damit die BMS gar nicht mehr notwendig wäre. Das wäre auch eine Entlastung des Sozialsystems.“ Und abschließend: „Die Mindestsicherung hat die Aufgabe und den Vorteil, dass sich Menschen nicht unter ihrem Wert verkaufen müssen. Jeder Versuch, diese anzutasten, wäre ein Rückschritt in das vor-vorige Jahrhundert, deshalb wird dies sicher nicht die Zustimmung meiner Fraktion finden.“

Wien bekennt sich klar zu Menschenrechten=

Die Österreichische Volksanwaltschaft ist eine ganz große und wichtige Errungenschaft der Politik in Österreich. Sie ist ein wichtiges demokratisches Instrument und handelt nach dem Grundsatz sozialer Gerechtigkeit“, stellt der SP-Gemeinderat Gerhard Schmid klar. „Eine Einrichtung, die Menschen in Nöten zu ihrem Recht verhilft. Ganz im Sinne der Menschenrechte.“

Im Programm der Bundesregierung hat der „Nationale Aktionsplan der Menschenrechte“ eine zentrale Bedeutung. „Auch in Wien gehen wir damit voll und ganz konform: Wien bekennt sich zu den Grund- und Freiheitsrechten - hat seit 2013 den Prozess der Menschenrechtsstadt Wien aufgesetzt und mit der Menschenrechtsdeklaration im Jahr 2014 und der Gründung der Menschenrechtsbüros 2015 einen großen Anteil an dieser so wichtigen Querschnittsmaterie“, so Schmid, der dabei betont, dass im Vordergrund die Werte der Demokratie sowie die Religions- und auch die Pressefreiheit stehen. „Es ist ein klares Bekenntnis gegen Verhetzung und gegen Rassismus und für eine sozial gerechte Gesellschaft. Die Volksanwaltschaft steht ebenso in vorbildlicher Weise zu diesen Werten“, so der SP-Gemeinderat, den besonders die umgehende Erledigung von rund 82 Prozent aller Akten beeindruckt.

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