Mayer: Der Finanzausgleich ist eine Chance für Bund und Länder

Utl.: Amtierender Bundesratspräsident Kneifel hielt Bilanzrede.
„Digitaler Wandel ist Herausforderung für globale und
österreichische Politik“ =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Ein langer Tag im Bundesrat mit wesentlichen
Tagesordnungspunkten und Beschlüssen. Am Beginn des heutigen
Plenartages hielt der amtierende oberösterreichische
Bundesratspräsident Gottfried Kneifel seine Bilanzrede. Ab 1. Jänner
2016 wird ÖVP-Bundesrat Sepp Saller für das Land Salzburg den Vorsitz
der Länderkammer übernehmen. In der Aktuellen Stunde diskutierten die
Bundesräte dann mit Finanzminister Hans-Jörg Schelling das Thema
„Finanzausgleichsverhandlungen“, Chance für Bund und Länder.“
Erstredner in dieser Debatte war der Fraktionsvorsitzende der
ÖVP-Bundesratsfraktion, Edgar Mayer.

Bundesratspräsident Gottfried Kneifel hatte das halbe Jahr seiner
Präsidentschaft inhaltlich dem thematischen Schwerpunkt „Digitaler
Wandel und Politik“ gewidmet, dazu mehrere Veranstaltungen initiiert
und damit dieses Thema erstmals in großem Format in den
parlamentarischen Raum gebracht. „Die Digitalisierung, die größte
Veränderung der Gesellschaft, muss mit mehr demokratischer
Mitbestimmung verbunden werden. Wir müssen den Digitalen Wandel mit
neuen Angeboten zur politischen Partizipation, zur demokratischen
Mitbestimmung verknüpfen", sagte Kneifel und nannte Petitionen,
Bürgerbefragungen, Volksabstimmungen, die Einholung von Meinungen der
Bürger - vor Erstellung eines Gesetzentwurfes. In der heutigen
Sitzung des Bundesrates wird ein entsprechender Entschließungsantrag
der Regierungsfraktionen eingebracht, mit dem die Bundesregierung
aufgefordert wird, die Ergebnisse der parlamentarischen Enquete
„Digitaler Wandel und Politik“ zur Kenntnis zu nehmen.

„Es ist Zeit für eine Neuorientierung der Zweiten Kammer“, sagte
Kneifel weiter. Für ihn ist der Bundesrat nicht nur Länderkammer,
sondern zunehmend auch die Europakammer des österreichischen
Parlaments und eine „Zukunftskammer“ in enger Mitbeteiligung der
österreichischen Bevölkerung. In diesem Sinne ist auch ein neuer
Bundesratsausschuss für „Innovation, Forschung und Zukunft“
eingerichtet worden.

Edgar Mayer: Der Finanzausgleich wird auf ein neues, transparentes
System umgestellt

Der Finanzausgleich gehöre, so ÖVP-Fraktionsvorsitzender Edgar Mayer
in der anschließenden Aktuellen Stunde mit Finanzminister Schelling,
zu den wichtigsten Materien der Republik und sei eine Chance für Bund
und Länder. Es sei daher begrüßens- und unterstützenswert, dass sich
der Finanzminister vorgenommen habe, dieses System zu reformieren.

„Die Steuerkompetenzen liegen vor allem beim Bund, die Einnahmen
landen vorerst in den Kassen des Finanzressorts, von dort werden sie
an die Länder und Gemeinden nach einem hochkomplexen System und
Aufteilungsschlüssel verteilt. Unter diesem schwer durchschaubaren
System leidet die Transparenz“, so Mayer. Der Finanzminister wolle
sich mehr an den Aufgaben orientieren und den Finanzausgleich
solcherart auf ein neues, transparentes System umstellen und habe
dafür sieben zielorientierte Arbeitsgruppen eingerichtet, betonte
Mayer. „Wir sind damit auf dem richtigen Weg. Die Zeit drängt – der
neue Finanzausgleich soll Mitte 2016 stehen. Ich wünsche dem Minister
für diese große und wichtige Aufgabe alles Gute.“
(Schluss)

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