Blümel: Rot-Grün ruft zum Gesetzesbruch auf und liefert Skandal der Sonderklasse

Linke Koalition unterstützt Straftaten – Skandal-Film von Stadt Wien finanziert - Auf Bundesebene verlangt SPÖ mehr Abschiebungen, in Wien werden sie verhindert

Wien (OTS) - „Rot-Grün in Wien ruft zum Gesetzesbruch auf und liefert binnen kürzester Zeit bereits den nächsten Skandal. Hier geht es allerdings um den klaren, offenen Widerstand gegen österreichische Gesetze. Was zuviel ist, ist zuviel“, zeigt sich ÖVP Wien-Chef Gernot Blümel angesichts eines aktuellen Berichts auf DiePresse.com über den Kurzfilm „How to stop a deportation“ empört: „Es ist ein Skandal der Sonderklasse, dass die Wiener Stadtregierung Anti-Abschiebe-Videos finanziert.“ In einem 15-minütigen Video werde detailliert erklärt wie man Abschiebungen verhindern kann und klar dazu aufgefordert im Flugzeug auch körperliche Gewalt einzusetzen. „Das Verhindern einer Amtshandlung ist in Österreich eine Straftat. Wenn Rot-Grün indirekt dazu aufrufen, indem sie solche ungeheuerlichen Filme ernsthaft unterstützen, dann machen auch sie sich zu Tätern. Und das auch noch mit dem Steuergeld der Wienerinnen und Wiener“, so Blümel: „Wo „funded by Stadt Wien“ im Abspann steht, muss man offensichtlich genauer hinschauen. Wo Grün und die sogenannte Wienwoche dahintersteckt ist der Skandal offenbar schon vorprogrammiert! Das ist untragbar!“.

„Die Wiener SPÖ finanziert damit eine Handlungs-Anleitung, wie man sich dem Vollzug österreichischer Gesetze widersetzt und Abschiebungen verhindert. Gleichzeitig beklagt Möchtegern-Häupl-Nachfolger Schieder auf Bundesebene, dass es zu wenig Abschiebungen gibt, während die Stadt Wien Videoanleitungen, wie man genau diese Abschiebungen verhindert finanziert. Das ist nicht nur vollkommen daneben und gänzlich abzulehnen, sondern einfach vollkommen absurd“, so der ÖVP Wien-Chef. In Wien müsse man offenbar täglich auf neue Wahnsinnigkeiten gefasst sein. „Die Stadtregierung muss unmittelbar offenlegen wieviel Steuergeld tatsächlich für dieses Skandal-Video und auch ähnliche Projekte verschleudert wurde. Welche Skandale sind noch hinter Begriffen wie „Wienwoche“ versteckt?"

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