SPÖ Kärnten setzt neues Untersuchungsausschussgesetz durch

Seiser, Scherwitzl: SPÖ-Forderung nach U-Ausschuss-Reform umgesetzt. Mit Stärkung der Minderheiten- und Kontrollrechte wird wichtigste Waffe parlamentarischer Kontrolle geschärft

Klagenfurt (OTS) - In der morgigen Sitzung des Kärntner Landtages wird das neue Untersuchungsausschussgesetz beschlossen, informieren SPÖ-Klubobmann LAbg. Herwig Seiser und der Vorsitzende des Rechts-und Verfassungsausschusses, LAbg. Andreas Scherwitzl.

„Bereits seit 2009 hat sich die SPÖ für ein neues Untersuchungsausschussgesetz eingesetzt, das nun als wesentlicher Teil des Kärntner Demokratiepakets umgesetzt wird“, ruft Klubobmann Seiser diese Forderung der SPÖ in Erinnerung und betont, dass durch die Neuerungen der Untersuchungsausschuss zu einem Kontrollsystem der Opposition wird, denn bisher konnte nur eine Landtagsmehrheit einen solchen Ausschuss beschließen.
„Schon das Einsetzen des U-Ausschusses wird in Zukunft durch den Antrag von einem Viertel der Abgeordneten im Landtag ermöglicht. Die Opposition hat auch das Recht, den Vorsitzenden bzw. die Vorsitzende des Ausschusses zu nominieren“, führt LAbg. Scherwitzl dazu aus.

Weitere Neuerungen sind ein Rechtsbeistand in Form eines Richters oder Richterin bzw. Staatsanwaltes bzw. Staatsanwältin, der den U-Ausschuss begleiten und mittels eines Feststellungsberichtes rechtskundig beurteilen wird sowie die Einführung von Beugestrafen bei Nichterscheinung einer Ladung in den Untersuchungsausschuss. Neue U-Ausschüsse haben mehr Möglichkeiten bei der Beweisaufnahme. So können alle Akte, die notwendig erscheinen, angefordert werden und ein oder mehrere Sachverständige bestellt werden. Der Ausschuss kann auch Eilprüfungen durch den Rechnungshof in Auftrag geben. Durch die Öffentlichkeit der Befragungen, die wörtliche Protokollierung, das Fragerecht aller Mitglieder sowie der Befugnisse des Rechtsbeistandes werden die die Rechte der Zeugen gewahrt. Zeugen stehen bei ihrer Befragung unter Wahrheitspflicht, das bedeutet, dass Falschaussagen strafbar sind.

Damit ein rasches Vorgehen des Untersuchungsausschusses gewährleistet ist, wird das Beweisverfahren mit 12 Monaten begrenzt. Der abschließende Untersuchungsbericht wird in Zukunft aus zwei Teilen bestehen. Zum einen wird es einen gesetzlich zwingenden objektiven Abschlussbericht durch den Rechtsbeistand in Teil A und zum anderen eine politische Bewertung im Teil B geben. Durch diese Regelung, wird das "Abdrehen" eines Untersuchungsausschusses, wie in der Vergangenheit vorgekommen, verhindert.

„Das neue U-Ausschussgesetz bewirkt eine – im Vergleich mit anderen Bundesländern – einzigartige Stärkung der Minderheiten- und Kontrollrechte. Die wichtigste Waffe der parlamentarischen Kontrolle wird dadurch geschärft, denn damit wird die Kontrollfunktion des Landtages deutlich aufgewertet und ausgebaut.“, betonen Seiser und Scherwitzl.

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