Bundeskanzler Faymann: Haben bei Flüchtlingsfrage klare Position in Abstimmung mit Deutschland

Vorbereitung Europäischer Rat und Bericht Klimakonferenz waren Themen im Ministerrat

Wien (OTS) - „Das Thema Flüchtlinge wird beim Europäischen Rat diese Woche im Vordergrund stehen. Es geht um den Schutz der Außengrenzen und auch um den Schutz der Flüchtlinge durch den Aufbau von effizienten Aufnahmezentren. Dazu wird es eine Vorbesprechung mit dem türkischen Premierminister geben“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. Österreich vertrete ebenso wie Deutschland eine klare Position in der Flüchtlingsfrage. „Eine vertrauensvolle Basis ist wichtig, daher stehen wir in enger Abstimmung mit unserem Nachbarn.“

„Sowohl beim Schutz der EU-Außengrenzen als auch bei der Schaffung von Aufnahmezentren sind wir noch weit vom Ziel entfernt. Es bedarf noch einiger politischer, finanzieller und organisatorischer Unterstützung für Griechenland und Italien sowie eine engere Abstimmung mit der Türkei. Wir schaffen das nur gemeinsam“, so Faymann. Die Europäische Union stehe stark unter Druck, zumindest bis zum Frühjahr dieses neue System zum Funktionieren zu bringen. „Es hilft nichts, den Kopf in den Sand zu stecken, wir müssen die Ärmel aufkrempeln“, sagte der Kanzler.

Der Umweltminister habe beim heutigen Ministerrat über die Ergebnisse der Klimakonferenz in Paris berichtet. „Die Koordination in Österreich wie auch auf internationaler Ebene hat gut funktioniert. Es wurde ein wichtiger Schritt getan, jetzt geht es aber um die konkrete Umsetzung der vereinbarten Ziele“, schloss der Bundeskanzler.

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