Korun: Saudi-Arabien verhöhnt mit Isolationshaft für Badawi gesamte EU

Grüne: Internationaler Druck für EU-Sacharow-Preisträger verstärken

Wien (OTS) - "Wie nun bekannt wurde, spitzt sich die Lage für den inhaftierten Menschenrechtsaktivisten Raif Badawi in Saudi-Arabien immer weiter zu: Er wurde in ein Isolationsgefängnis mitten in der saudischen Wüste verlegt, wo die Kommunikation zur Außenwelt abgeschnitten ist. Damit eskaliert das saudische Regime absichtlich weiter und verdeutlicht einmal mehr, dass es auf Menschenrechte ebenso wie auf religiösen Dialog pfeift", berichtet die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun.

Badawi wurde vom saudischen Regime deshalb inhaftiert und zu tausend Peitschenhieben verurteilt, weil er auf seiner Internetseite "Liberal Saudi Network" immer wieder die Religionspolizei für ihre harte Durchsetzung der in dem wahhabitischen Königreich vorherrschenden strengen Auslegung des Islam kritisiert hatte. "Trotzdem sehen die österreichische Regierung und der Außenminister untätig zu, wie eben dieses totalitäre Saudi-Arabien nun mitten in Wien sein 'König Abdullah-Zentrum für interreligiösen Dialog' betreibt und damit die Welt, und auch die EU - die Badawi nun den Sacharow-Preis verleiht -offen verhöhnt", kritisiert Korun das Totstellen der österreichischen Regierung scharf.

"Als ich Außenminister Kurz im letzten außenpolitischen Ausschuss auf den brisanten Bericht des Laizismus-Instituts in Paris bezüglich der Umtriebe und Agenden des KAICIID ansprach, hat dieser zugegeben, den Bericht zu kennen, verweigerte aber dem Parlament mehr Auskünfte dazu. Das passt gut in die bisherige Tot-Stellen-Taktik der ÖVP in diesem Bereich und soll wohl vom brisanten Inhalt dieses kritischen Berichts ablenken. Aus dem Grund werde ich dazu eine ausführliche parlamentarische Anfrage einbringen", kündigt die Abgeordnete an.

"Die österreichische Regierung muss mit EU-Institutionen den Druck für die Freilassung von Badawi und seinem Anwalt erhöhen. Oder will Minister Kurz nach einem zu befürchtenden Hungerstreik-Tod von Badawi mit diesem saudischen Regime weiter 'dialogisieren'?", fragt Korun.

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