FPÖ-Bösch: Sicherung der EU-Außengrenze entscheidend

Asyl ist ein gewährtes Recht auf Zeit

Wien (OTS) - Im Rahmen der Debatte über den Außenpolitischen Bericht forderte der freiheitliche Wehrsprecher und Obmann des Landesverteidigungsausschusses, NAbg. Dr. Reinhard Bösch, in der gestrigen Plenarsitzung die österreichische Bundesregierung auf, sowohl auf europäischer, als auch auf nationaler Ebene dafür Sorge zu tragen, dass die illegalen Einwanderungsströme endlich unterbunden würden.

„Die Bundesregierung muss alles daran setzen, damit die Schengen-Regelung und die Dublin-Vereinbarungen wieder in Kraft treten. Es sind alle in der Europäischen Union verfügbaren Kräfte z.B. FRONTEX und Battle-Groups aufzuwenden, um die EU-Außengrenze erfolgreich und zielsicher zu sichern. Es muss in diesem Zusammenhang darum gehen, dass wir verhindern, dass die Menschen mit Schiffen auf das Mittelmeer hinausfahren und dort den Tod finden. Es ist sicherzustellen, dass die Außengrenze der Europäischen Union gesichert und diese illegale Einwanderung gestoppt wird, “ so Bösch.

„Bundesminister Kurz hat im Rahmen der Integrationsmaßnahmen in Bezug auf jene Menschen, die bereits in unser Land hereingekommen, klarzumachen, dass das Recht auf Asyl ein Recht auf Zeit sei. Alle Maßnahmen, die der Bundesminister im Rahmen der Integration setzt, müssen darauf abzielen, diesen Menschen klarzumachen, dass die meisten von ihnen wieder nach Hause zurückkehren werden müssen. Das muss das Ziel der Integrationsbestrebungen der Bundesregierung in Bezug auf die illegalen Zuwanderer, die wir heute haben, sein“, so Bösch.

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