Nationalrat – Mayer: Bei Wahlrechtsänderungen steht Wahlgeheimnis immer an erster Stelle

Künftig können Wahlkarten bis zur Schließung von Wahllokale hinterlegt werden

Wien (OTS/SK) - „Der wichtigste Punkt ist, dass das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt“, so SPÖ-Abgeordneter Elmar Mayer am Donnerstag im Nationalrat in der Debatte zum Thema Wahlrecht. Künftig können – wie schon bei der Europawahl 2014 – zur Briefwahl verwendete Wahlkarten in jedem Wahllokal bis zur Schließung, also maximal bis 17 Uhr, hinterlegt werden. „Ich begrüße diese bürgerfreundliche Lösung!“ ****

Mayer verwies in Bezug auf potentiellen Wahlbetrug vor allem auf zwei Fälle in Verbindung mit ÖVP-Funktionären in Hohenems und Bludenz in Vorarlberg in diesem Jahr. „Solchen Betrügereien ist natürlich entschieden entgegenzutreten. Das ist ein Angriff auf Grundwerte der Republik, die unter anderem auf dem Wahlgeheimnis aufbaut“, so Mayer. (Schluss) ve/pm

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