VP-Schwarz: Es herrscht großer Handlungsbedarf im Ressort von Stadträtin Frauenberger

Im Bereich der Kindergärten sind konkrete Taten gefragt - In der Bildung muss Wahlfreiheit gegeben sein - Frauenbudget ist ein Armutszeugnis

Wien (OTS) - „Ich stehe hier nicht nur als Gemeinderätin und Landtagsabgeordnete, sondern auch als Mutter von zwei Kindern. Deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen, hier vor allem aus der Sicht als Mutter zu sprechen“, so ÖVP Wien Gemeinderätin Sabine Schwarz in der heutigen Budgetdebatte.

Im Bereich der Kindergärten setzt sich Rot-Grün das Ziel in den nächsten Jahren für 70 Prozent aller Wiener Kinder im Alter von 1-3 Jahren einen Kindergartenplatz zu schaffen. „Das ist zwar grundsätzlich positiv, aber die wesentliche Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt: Woher bekommt die Stadt Wien das qualifizierte Personal?“, so Schwarz weiter. Es kann nicht sein, dass einfach munter drauf los gebaut und ein Kindergarten nach dem anderen aus dem Boden gestampft wird, gleichzeitig aber weder ausgebildete Pädagogen in den Kindergärten vorhanden sind bzw. noch genügend Kapazitäten diese zu prüfen, bestehen.

Und die aktuelle Problematik bei den mehr als 150 islamischen Kindergärten führt uns allen vor Augen, wie wichtig die Kontrolle in den Kindergärten ist. Es gibt nur 11 Mitarbeiter, die an die 1445 Kinderkrippen und Kindergärten prüfen müssen. „Rot-Grün muss sich daher den Vorwurf gefallen lassen, dass ihnen unsere Kinder egal sind“, so die Gemeinderätin.

In dem ideologischen Denken, das Rot-Grün an den Tag legt, in dem Kinder nicht zu hinterfragenden, selbstbewussten und selbstbestimmten Erwachsenen erzogen werden sollen, ist es auch vollkommen logisch, warum sich die Stadtregierung gegen die Wahlfreiheit der Eltern bei Bildung und der Nachmittagsbetreuung ausspricht. Das Wort Wahlfreiheit findet sich auch kein einziges Mal im Koalitionspapier. Rot-Grün will ja gar nicht, dass Eltern die Wahl zwischen verschiedenen Schulformen haben. Das was Rot-Grün macht, ist eine Entmündigung der Eltern. „Wir Eltern wissen aber am besten in welcher Schulform sich unser Kind wohl fühlt und am bestem Fortschritte macht. Rot-Grün nimmt den Eltern und den Kindern die Freiheit aus einem vielfältigen Bildungsangebot wählen zu können und den Familien damit die Sicherheit die beste Bildung für unsere Kinder in Wien zu finden. Denn das Gleiche für Alle ist nicht das Beste für Jeden", so Schwarz weiter.

Ein weiterer Punkt ist das Schulsanierungspaket – dieses endet ja 2017. Es zeigt sich aber jetzt schon, dass nicht alle der 242 Pflichtschulen bis dahin saniert werden können. Es handelt sich hier um horrende Kosten für die Bezirke und eine enorme Belastung der Bezirksbudgets. Einige Bezirke können sich diese notwendige Sanierung nicht einmal leisten. "Wenn man mit Weitblick budgetieren will, sollte Stadtregierung endlich beginnen sich jetzt schon Gedanken über die Finanzierung machen“, so Schwarz weiter, die einen entsprechenden Antrag einbrachte, der eine Verlängerung des Schulsanierungspaketes über das Jahr 2017 hinaus anstrebt.

Abschließend ging Schwarz noch auf das Frauenbudget der Stadt ein. Das Frauenbudget für 2016 soll 8,39 Millionen Euro betragen. Wenn man die Kostenstelle Frauenhäuser aus dem Budget herausrechnet - denn Frauenhäuser sind notwendig und sollten nicht zur Diskussion stehen bzw. es herrscht sogar dringender Bedarf für ein weiteres - bleiben rund 3,1 Mio. Euro. „In Wien leben 929.000 Frauen. Das bedeutet eine Frau ist der Stadt 3 Euro und 33 Cent wert. Was kann also eine Frau mit 3,33 Euro nachhaltig machen? Sie könnten sich 4 Liter Haltbarmilch kaufen. Haltbar, damit sie das ganze Jahr damit auskommt. Rot-Grün sollte sich diese Summe - wobei von Summe zu sprechen ist ja wirklich übertrieben - sich diese Zahl auf der Zunge zergehen lassen. 3,33 Euro pro Frau in der Weltstadt Wien, das ist mehr als ein Armutszeugnis“, so Schwarz abschließend.

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