VP-Kugler: Wien muss in Bezug auf islamischen Kindergärten den Worten Taten folgen lassen

Zwei Beschlussanträge für bessere Integration in der Stadt – Umsetzung des 50-Punkte-Plans von Minister Kurz auch in Wien – Kindergartenlizenz nur nach genauer Prüfung

Wien (OTS) - Im Rahmen der heutigen Budgetdebatte im Gemeinderat brachte ÖVP-Gemeinderätin Gudrun Kugler zwei Beschlussanträge ein, die das Thema Integration in der Bundeshauptstadt in die richtige Richtung lenken sollen. Dabei stehe an vorderster Stelle, den 50 Punkte-Plan von Integrationsminister Sebastian Kurz hinsichtlich der in die Kompetenz der Stadt fallenden Ansatzpunkte zu evaluieren sowie diese ehestmöglich umzusetzen. „Es liegt an uns, vernünftige Wege zu finden, um vorhersehbare Probleme sowohl im Bereich der Sicherheit als auch in den sozialen Fragen sowie im Umgang mit anderen Kulturen und dem Islam zu vermeiden“, so Kugler. „Wenn wir also ein Budget beschließen, müssen die 50 von Experten ausgearbeiteten, österreichweit koordinierten Punkte auch und vor allem in Wien Beachtung finden.“

Weiters wurde die zuständige Stadträtin Frauenberger aufgefordert, dass vor Erteilung einer Kindergartenlizenz die Trägervereine genauer untersucht werden, um mögliche Verbindungen in islamistische Kreise aufzudecken sowie diese in Folge nicht oder nur unter Auflagen zu genehmigen. Zudem sollen die bestehenden Einrichtungen auch unangemeldet kontrolliert und im Verdachtsfall die Subvention eingestellt werden. Zu lange habe das rot-grüne Wien bei massiven Integrationsproblemen in islamischen Kindergärten zugesehen. Dabei seien hier nicht die Grundsätze das Problem, sondern die Durchsetzung dieser Grundsätze. Klar sei, staatsbürgerliche Erziehungsziele müssen eingehalten werden, von der Gleichwertigkeit von Mann und Frau bis zum Grundsatz der Gewaltlosigkeit, so Kugler.

„Es ist auch ein Skandal, dass die Mitarbeiter, die die Kindergärten kontrollieren, viel zu wenige sind“, so Kugler. Wie aktuellen Berichten zu entnehmen ist, wurde nach dem Treffen von Integrationsmminister Sebastian Kurz mit den Stadträtinnen Frauenberger und Wehsely eine gemeinsame Studie und mehr Kontrollen vereinbart „Das ist als positiv anzusehen. Aber man fragt sich nur:
Warum erst jetzt?“, so Kugler weiter.

Darüber hinaus dürfen aber alle konfessionellen Kindergärten nicht in einen Topf geworfen werden. In den katholischen Kindergärten der Stadt werde dagegen Transparenz großgeschrieben, so Kugler. Viele der katholischen Kindergärten seien in der St. Nikolaus Stiftung zusammengefasst. Diese unterliege der strengen Aufsicht der Erzdiözese und beschäftige auch Fachinspektoren. „Die Frage nach Hintermännern oder Trägervereinen stellt sich hier also nicht“, so Kugler. Außerdem sprechen sämtliche Betreuerinnen in diesen Kindergärten natürlich deutsch. Auch stelle sich die Frage, was in katholischen Kindergärten „Gefährliches“ gelehrt werden solle? Etwa:
Wer dich auf die eine Wange schlägt, dem halte die andere hin? oder:
Wer einen Armen trifft, soll seinen Mantel teilen? "Mit Kindern aus katholischen Kindergärten haben wir definitiv kein Parallel-Gesellschaftenproblem“, so Kugler.

Abschließend hielt die Gemeinderätin fest: „Ceterum Censeo: Als Bürgerin und Mutter kann ich einem Budget nicht zustimmen, das meine Enkelkinder bezahlen müssen.“

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (+43-1) 4000 /81 913
presse.klub@oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0011