Lopatka: Friedliche Lösung des Syrien-Konflikts muss vorangetrieben werden

Außenminister Kurz arbeitet für die aktive Unterstützung des in Wien begonnenen Friedensprozesses – Österreich redet nicht nur über Hilfe, sondern hilft

Wien (OTS) - "In Syrien braucht es eine rasche und friedliche Regelung des Konflikts, um dem Land und seiner Bevölkerung wieder Sicherheit geben zu können", betont der außen- und europapolitische Sprecher der ÖVP, Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka, bei seiner heutigen Plenarrede. Nur so werde eine zukunftsträchtige Perspektive frei von Gewalt und Verfolgung vor Ort geschaffen. Genau dafür arbeite auch Außenminister Sebastian Kurz "und hat dabei unsere volle Unterstützung". Ein wichtiger Schritt dabei sei es, den "Wiener Prozess", den mit den Syrien-Gesprächen in Wien begonnenen Friedensprozess, unter aktiver Unterstützung Österreichs weiterzuführen, so Lopatka.

Um die Flüchtlingsströme, "die unaufhörlich nach Europa kommen", einzudämmen, haben sowohl die Sicherung der EU-Außengrenzen als auch die Hilfe direkt vor Ort Priorität. Lopatka zitiert dazu Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner: "Der Schlüssel für die Lösung liegt dort, wo die Flüchtlinge starten." Es gelte deshalb, die Lebenssituation in den betroffenen Regionen zu verbessern und die Terrornetzwerke des Islamischen Staates (IS) zu zerschlagen, um Frieden herzustellen. "Der Kampf gegen den IS ist der kleinste gemeinsame Nenner. Dabei ist sich die internationale Gemeinschaft einig. Die Bundesregierung unterstützt daher gemeinsam mit anderen EU-Staaten jede Bemühung beim nachdrücklichen Einsatz gegen Geld- und Waffenlieferungen an den IS", sagt Lopatka.

Zudem sei es notwendig, dass sich Österreich im Rahmen der Vereinten Nationen an humanitären Hilfsprogrammen für die Menschen in Syrien und dem Irak beteilige. "Vor allem im stark umkämpften Kobane in Nordsyrien und im irakischen Singjal ist die Wiederherstellung der Sicherheit für die Bevölkerung ein Gebot der Stunde. Außenminister Sebastian Kurz ist dabei zu unterstützen, sich mit den Vereinten Nationen sowie auf EU-Ebene und in bilateralen Kontakten mit aller Kraft für die lokale Zivilbevölkerung einzusetzen", hebt der ÖVP-Klubobmann hervor.

Es seien insbesondere Kurden, Jesiden und Christen, die als Minderheiten in den betroffenen Gebieten ausreichend Schutz und Versorgung benötigten. Lopatka verweist diesbezüglich auf eine im November unternommene Delegationsreise des österreichischen Nationalrates in die Region Kurdistan-Irak: "Das Bild der Situation der Flüchtlinge vor Ort war erschütternd. Auch die Situation der Christen ist in hohem Maße besorgniserregend. Von 150.000 Christen in der Region sind 100.000 Flüchtlinge", hält Lopatka fest.

"Die Kurden stehen dort an vorderster Front im Kampf gegen die verbrecherischen Terrornetze des IS. Sie verdienen in ihrem Kampf, den sie auch für die freie Welt führen, unsere volle Solidarität", unterstreicht der ÖVP-Klubobmann. Die Werte des Friedens, der Freiheit und der Demokratie müssten bedingungslos verteidigt werden. Dazu brauche es einen internationalen Schulterschluss der zivilisierten Welt, der über den Kampf gegen die IS-Milizen hinausgehen müsse. Denn, so Lopatka: "Ebenfalls dringend erforderlich ist die Hilfe beim Wiederaufbau der vom IS befreiten Regionen." Zwar seien die Kurden zuversichtlich, den IS militärisch besiegen zu können, doch die Zeit danach bereite Sorgen –immerhin gehe es um die Befriedung eines 200.000 Quadratkilometer großen Gebietes.

"Vergessen werden darf dabei keinesfalls, dass wir über die Zerschlagung des IS als Terrororganisation auch umfassende Maßnahmen gegen dessen radikal-islamistische Ideologie und zur Bekämpfung von Radikalisierung setzen müssen", so Lopatka. Außenminister Sebastian Kurz habe diesbezüglich bereits im Herbst 2014 vor der Radikalisierung Jugendlicher zum Jihad im Internet gewarnt und einen fünf Punkte umfassenden Plan zur Prävention vorgelegt.

"Wir müssen in den unter Krieg und Krisen leidenden Gebieten den Frieden herstellen und den Menschen eine Perspektive der Sicherheit geben. Nur dann können sie in ihre Heimatländer zurückkehren und am Wiederaufbau mitwirken", stellt der außen- und europapolitische Sprecher der ÖVP klar. Österreich habe hier im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit bereits Mittel für medizinische Erstversorgung oder Minensuchgeräte zur Verfügung gestellt, der Auslandskatastrophenfonds werde zudem ab 2016 von fünf auf 20 Millionen Euro vervierfacht.

"Wir – allen voran das Außenministerium und Sebastian Kurz – reden nicht nur über Hilfe. Wir helfen! Ob als Ort des Dialogs im Rahmen der Syriengespräche, durch Vermittlung und als Brückenbauer im Friedensprozess oder durch die Bereitstellung von finanziellen Mitteln", sagt Lopatka. Dennoch sei noch mehr Hilfe von Nöten. Der ÖVP-Klubobmann abschließend: "Österreich kann diese Hilfe nicht alleine leisten. Dazu ist die internationale Gemeinschaft als Ganzes gefragt!"
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