Nationalrat – Schieder: Bestbieterprinzip sichert Qualität und dämmt Sozialdumping ein

Dank an SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch und Sozialpartner

Wien (OTS) - Qualitätssicherung bei öffentlichen Aufträgen, die Eindämmung von Lohn- und Sozialdumping sowie mehr Transparenz beim Einsatz von Sub-Unternehmen – das sind für SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder die zentralen Verbesserungen durch das neue Bundesvergabegesetz, das heute Abend auf der Tagesordnung des Nationalrats stand. Die Verankerung des Bestbieterprinzips -anstelle des Billigstbieterprinzips - sei ein wesentlicher Fortschritt, „der der Wirtschaft, den sozialen Standards und letztlich auch der öffentlichen Hand nützt“, so Schieder. Besonders hob Schieder den Einsatz von SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch hervor, „der gemeinsam mit den Sozialpartnern jahrelang für dieses Gesetz gekämpft, es vorbereitet und durchgesetzt hat“. ****

Das Billigstbieterprinzip habe vielfach dazu geführt, dass bei Aufträgen der öffentlichen Hand nicht die gewünschte Qualität geliefert wurde oder soziale Standards nicht eingehalten wurden. Oft wurden Sub-Unternehmer eingesetzt, die Pleite gingen, wobei die Kosten wieder die öffentliche Hand zu tragen hatte. Für den SPÖ-Klubobmann ist das neue Gesetz „ein legistischer Anfang mit Schwerpunkt auf die Bauwirtschaft und gewisse Teile der Nahrungsmittelbranche. Wir werden es weiterentwickeln, damit die positiven Aspekte auch auf andere Bereiche und Branchen ausgedehnt werden können“, versicherte Schieder. (Schluss) ah

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