Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Ing. Manfred S c h u l z (VP) berichtete zum Antrag der Abgeordneten Ing. Huber, Dr. Krismer-Huber u. a. betreffend Auflösung der Landeskliniken-Holding – Eingliederung in die Landesverwaltung. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) eröffnete die Debatte:
Jeder Cent müsse bei den Patienten ankommen. Mit der Holding habe sich ein Staat im Staat entwickelt, der einem Kompetenzwirrwarr unterliege und Riesensummen für die Verwaltung ausgebe. Der Landtag müsse die Kontrolle über die Holding zurückbekommen.

Abgeordneter Dr. Herbert M a c h a c e k (FRANK) sagte, die Gründung der Holding sei ein halber Schritt in die richtige Richtung gewesen. Als ausgegliederter Rechtsträger mit weisungsgebundenen Landesbediensteten sei die Holding eine Dienststelle der besonderen Art. Grund dafür sei, den politischen Einfluss nicht missen zu wollen. Die Frage, warum für Krankenhäuser Werbung gemacht werden müsse, habe noch niemand beantworten können. Er sei nicht für eine Eingliederung, sondern eine Entpolitisierung. Ein Resolutionsantrag fordert eine Überleitung der Holding in eine GesmbH.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) betonte, ihre Fraktion sei gegen eine Einverleibung der Holding. Richtig sei aber, dass dem Landtag die Kontrolle über einen enormen Teil des Haushalts fehle. Der Rechnungshofbericht zeige zwar Nachbesserungsbedarf, aber keine groben Verfehlungen. Eine völlige Umstrukturierung sei überhaupt nicht notwendig.

Abgeordnete Dr. Gabriele V o n G i m b o r n (FRANK) forderte mehr Transparenz und eine Übernahme der Verantwortung durch die Politik. In Niederösterreich sei das Spitalswesen „aufgebläht“. Sie sagte, man müsse bei den Krankenanstalten dem Bund mehr Mitsprache zugestehen. Anstelle Werbeeinschaltungen durch die Landeskliniken-Holding wären umfassende Evaluierungen in den Spitälern notwendig. Die Situation werde aufgrund der demographischen Entwicklung immer schlechter. Auch die Turnusärzte müssten besser bezahlt werden.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, die Kontrolle der Spitäler müsse hier im Landtag stattfinden. Nach der Gründung der Landeskliniken-Holding und der Übernahme der Gemeindekrankenhäuser gebe es keine politische Kontrolle mehr in diesem Bereich. Der Landtag sei auch bei den politischen Entscheidungen betreffend Spitalsausstattung etc. nicht eingebunden.

Abgeordneter Dr. Walter L a k i (FRANK) vertrat die Ansicht, es gebe eine „politische Verwaltung“ in den Krankenhäusern. Die Krankenhäuser würden von Gemeinden, Bund etc. finanziert. Es sei notwendig, die Krankenhäuser über niederösterreichische Landessteuern zu finanzieren. Die Schweiz sei in diesem Zusammenhang ein großes Vorbild.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) sagte, seine Fraktion sei für Fortschritt und sei daher für die Beibehaltung der Landeskliniken-Holding. Durch die Etablierung der Landeskliniken-Holding sei es gelungen, viel Geld einzusparen. Ein gutes Beispiel dafür sei der zentrale Einkauf. Niederösterreich habe mit der Landeskliniken-Holding eine Vorreiterrolle in ganz Österreich übernommen. Durch die Landeskliniken-Holding gebe es auch klare Verantwortlichkeiten, die u. a. bei den Geschäftsführern liegen.

Abgeordneter Karl B a d e r (VP) betonte, es habe deutliche Ziele und Vorgaben bei der Gründung der Landeskliniken-Holding gegeben. Diese Ziele wie Einsparungen, Effizienzsteigerungen etc. seien alle erreicht worden. Der Trägeranteil des Landes sei in den letzten Jahren stark gesenkt worden, was für die langfristige Finanzierung der Landeskliniken unerlässlich sei. Die Kontrolle der Landeskliniken-Holding erfolge über den Rechnungshof, der ein Organ des Landtages ist. Auch der Tätigkeitsbericht der Landeskliniken-Holding werde im Landtag diskutiert. Wichtig sei für die Bürger eine optimale Leistung im Gesundheitsbereich.

Der Abänderungsantrag von Landtagsabgeordneten Machacek kam nicht zur Abstimmung, der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung und wurde mit Mehrheit angenommen.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972) (Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h , VP)

Änderung des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes (NÖ LBG) (Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h , VP)

Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (LVBG) (Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h , VP)

Änderung des NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetzes (NÖ LVGG) (Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h , VP)

Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976 (2. GVBG-Novelle 2015) (Berichterstatter: Abgeordneter Helmut S c h a g e r l , SP)

Änderung der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 (2. GBGO-Novelle 2015) (Berichterstatter: Abgeordneter Helmut S c h a g e r l ,
SP)

Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992 (NÖ SÄG 1992) (Berichterstatter: Abgeordneter Christoph K a i n z , VP)

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) merkte an, es gehe darum, alle vereinbarten Richtlinien umzusetzen, um die Gehälter auf Gemeindeebene und auf Beamtenebene zu erhöhen.

Abgeordneter Hermann H a u e r (VP) sagte, die positiven Ergebnisse der Besoldungsverhandlungen auf Bundesebene seien ein Symbol für die gelebte Sozialpartnerschaft in Österreich. Es sprach allen Kolleginnen und Kollegen im Landesdienst, Gemeindedienst etc. seinen Dank aus. Umfragen hätten ergeben, dass die Bevölkerung mit der Leistung der Landes- und Gemeindeverwaltung im Bundesland Niederösterreich sehr zufrieden sei.

Alle Anträge wurden einstimmig angenommen.

(Forts.)

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