Christian Ragger: Warum trauten sie sich nicht, das Volk zu befragen?

Beschluss über 1,2 Milliarden Euro zusätzliche Schulden Kärntens bedeutet de facto-Abschaffung des Bundeslandes

Klagenfurt (OTS) - „Am Vormittag des 10.12. haben wir 70 Jahre Kärntner Landtag gefeiert, am Nachmittag beschließt die rot-grün-schwarze Koalition seine faktische Abschaffung. Denn mit der Genehmigung, dass sich das Land zusätzlich mit 1,2 Milliarden Euro und damit weit über seine Grenzen verschuldet, wird der Landtag überflüssig; das neunte Bundesland gibt es nicht mehr. Die Budgethoheit geht über aufs Finanzministerium in Wien“. So kommentiert der Obmann der FPÖ Kärnten LR Mag. Christian Ragger den Beschluss der Abgeordneten der Kärntner Koalition, 1,2 Milliarden Euro zur Finanzierung einer Abschlagszahlung für Hypo-Haftungsgläubiger auszuleihen.
Es sei ein schwer wiegender Entschluss. Aus diesem Grund hätte man die Entscheidung der Bevölkerung übertragen müssen. "Warum trauen sie sich nicht, die Kärntner Bevölkerung zu diesem Thema zu befragen und eine Volksabstimmung auszurufen“, fragte Ragger.
Er hatte die Abgeordneten auch gewarnt, diesen fatalen Schritt zu machen, ohne die alles entscheidende Rechtsfrage klären zu lassen:
Sind die Haftungen überhaupt rechtsgültig? „Doch sie verhindern die Prüfung der Rechtmäßigkeit der entsprechenden Landesgesetze durch den Verfassungsgerichtshof“, warf Ragger der Koalition vor.
Für ihn ist es auch unverständlich, dass diese fürs Land ruinöse Lösung als alternativlos dargestellt worden sei. „Es hätte andere Möglichkeiten gegeben. Man hätte einen Abwehrkampf gegen unakzeptable Ansprüche des Bundes führen müssen. Dieser könne jetzt seine Verantwortung als Eigentümer der Heta ans Land Kärnten abschieben. Ragger bedauert, dass die Abgeordneten der Koalition Parteiräson vor Landesinteressen gestellt haben.

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