Nationalrat – Pendl: Nationalrat setzt Signal für Verbesserungen für PolizistInnen

Gemeinsamer Entschließungsantrag soll besondere Belastungen für Polizistinnen und Polizisten abfedern

Wien (OTS/SK) - Im Rahmen der Debatte zur Dienstrechtsnovelle brachte SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl noch einen Abänderungsantrag ein. Die wesentlichen Eckpunkte sind technische Anpassungen, die sich aufgrund der Besoldungsreform ergeben. „Darüber hinaus konnten wir in konstruktiven Verhandlungen sicherstellen, dass es bei der Überstellung von UniversitätsassistentInnen zum UniversitätsdozentInnen zu keinen Verlusten kommt, konnten eine Klarstellung bei den Berechnungen der Urlaubsersatzleistungen bei LehrerInnen und eine Nachbesserung bei der Verwendungszulage erreichen“, so Pendl. ****

Gleichzeitig erläuterte Pendl einen gemeinsamen Entschließungsantrag, der die Absicherung von Bundesbediensteten bei länger dauernden Krankenständen aufgrund von außerordentlichen psychischen Belastungen bei PolizistInnen zum Thema hat und der die Bundesregierung auffordert, diesbezüglich sozialpartnerschaftlichen Gespräche zu führen. In Richtung Opposition: „Ich lade sie ein, hier konstruktiv mitzuwirken!“

Seine Rede in der letzten Plenarsitzung in diesem Jahr nutzte Pendl, um sich in gewohnter Tradition bei den Bediensteten des öffentlichen Dienstes, bei den ParlamentsmitarbeiterInnen, den KlubmitarbeiterInnen und den parlamentarischen MitarbeiterInnen für die gute und wertvolle Arbeit zu bedanken: „Herzlichen Dank liebe Kolleginnen und Kollegen, so viel Zeit muss sein! Es ist keine Selbstverständlichkeit“. (Schluss) rm/ve

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