Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Die beiden folgenden Geschäftsstücke wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

  • Antrag betreffend Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über eine Zweite Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung (Berichterstatter: Abgeordneter Helmut S c h a g e r l , SP)
  • Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber, Waldhäusl u. a. betreffend Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – Niederösterreich darf neuen Tagsatz nicht blockieren. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung. (Berichterstatter: Abgeordnete Renate G r u b e r ; SP)

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) betonte, dass es eine Anpassung brauche, damit Menschen menschenwürdig untergebracht werden könnten. Die Gruppe an unbegleitet minderjährigen Flüchtlingen liege ihr am Herzen. Es sei wichtig, dass sie vom ersten Tag an die richtige Betreuung bekämen und, dass sie eine Perspektive hätten. Wenn eine Flucht geplant sei, schicke man meistens Jugendliche auf die Flucht, weil man glaube, dass diese die bessere Voraussetzung hätten, durchzukommen. Jugendliche hätten Heimweh nach Zukunft, das Schlimmste, was man daher tun könne, sei ihnen keine Zukunft zu geben.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) meinte, eine Anhebung wie sie hier vorgenommen werden solle, nämlich auf 95 Euro pro Tag und Jugendlicher, bedeute, dass damit vermehrt Geldmittel in die Hand genommen würden, um Asylwerber zu bedienen und jene, die im Hintergrund arbeiten, die damit gutes Geld verdienten. Denn mit der Asylindustrie verdienten mittlerweile viele Private gutes Geld.

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) hielt fest, dass es grundsätzlich festzustellen sei, dass in der ganzen Diskussion um Betreuung, Unterbringung und Grundversorgung, von der Politik angeregt werde, das zivilgesellschaftliche Potential in der Gesellschaft zu nutzen und zu heben. Es gebe dieses zivilgesellschaftliche Potential, es gebe viele engagierte Menschen, aber wenn es von der Politik angeregt werde, dann sei er über die finanzielle Abgeltung enttäuscht. Die Wertevermittlung und Sozialisierung im Gesellschaftlichen bei der Unterbringung bei Privaten sei höher, denn Menschen wollten Menschen privat unterbringen, weil sie das als ihre Pflicht erachten würden.

Abgeordneter Dr. Günther S i d l (SP) sagte, seine Fraktion begrüße die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze. Man dividiere niemanden auseinander. Er sei stolz in einem Land zu leben, wo ein Kind, wenn es in ein Spital komme, nicht gefragt werde, wie hoch das Einkommen der Eltern sei. Die Betreuungsquote in Niederösterreich betrage zurzeit 101,55 Prozent. Viele Private hätten sich hier engagiert und bringen sich weiterhin aktiv ein, dafür gelte es Danke zu sagen. Bis Jahresende gebe es 13.000 Asylwerber, die in Niederösterreich betreut werden. Es gehe darum, Menschlichkeit zu zeigen.

Abgeordneter Christoph K a i n z (VP) meinte, dass es zur Zeit kein Thema gebe, dass die Gesellschaft mehr beschäftige, als das Thema Asyl. Bei dem Thema brauche es weder rechte Hetzer noch linke Träumer, es brauche sachlich vernünftige auf einer Wertegesellschaft aufgebaute Lösungen, wo der Mensch im Mittelpunkt stehe. Gerade dabei habe Österreich jahrzehntelang eine gute Tradition, nämlich jenen zu helfen, die Schutz suchten, weil sie aus religiösen, politischen Gründen ihr Heimatland verlassen müssen. Er sagte all jenen – Privaten und NGOs – Danke, die Herbergssuche geben. Die Augen beim politischen Handeln dürften aber nicht verschlossen werden. Man müsse auch die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen.

Klubobfrau MMag. Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) replizierte auf den Abgeordneten Landbauer, alle Menschen vor der Verfassung und vor dem Gesetz seien gleich, das sollte außer Streit stehen. Dass viele Frauen Opfer von Gewalttaten werden sei eine Tatsachenfeststellung, müsse ausgesprochen und dagegen etwas getan werden. Insbesondere Menschen, die sich nicht wehren könnten, würden schneller Opfer von Gewalttaten werden. Weibliche Flüchtlinge gehörten zu den „high risk victims“. In Gesellschaften, in denen die Gleichstellung von Männern und Frauen weiter fortgeschritten sei, sei die Gewalt weniger stark ausgeprägt. Alles, was an Ausbildung und Therapie in Kinder und Jugendliche, unabhängig von ihrem Reisepass, investiert werde, werde vielfach zurückkommen.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) unterstrich, es gebe verschiedene Zugänge zu einem Thema. Nicht nachvollziehbar sei aber „die Intoleranz von SP und Grünen“. Er akzeptiere die Meinung anderer. Sich Sorgen um die eigene Bevölkerung zu machen, sei keine ideologisch motivierte Hetze.

Bei der folgenden Abstimmung wurde die 15a-Vereinbarung mit Mehrheit von VP, SP und Grünen, der Antrag in Bezug auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung) gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit angenommen.

(Forts.)

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