Nationalrat – Greiner: HYPO-Interventionen Grassers sind politischer Skandal

U-Ausschuss bringt neue Erkenntnisse über Interventionen des ehemaligen Finanzministers in Sachen HYPO

Wien (OTS/SK) - In der Nationalratssitzung am Donnerstag ging SPÖ-Abgeordnete und Mitglied des Hypo-Untersuchungsausschusses, Karin Greiner, auf zwei Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses in der Causa Grasser ein: die Interventionen des ehemaligen Finanzministers bei einem Geschäftsleiterenthebungsverfahren durch die Finanzmarktaufsicht und bei einer Bankenprüfung der HYPO im Jahre 2001. „Die beiden Interventionen Grassers sind ein einzigartiger politischer Skandal in der Geschichte Österreichs“, stellte Greiner fest. ****

Die Vorstände der Finanzmarktaufsicht leiteten 2006 ein Geschäftsleiterenthebungsverfahren gegen den damaligen Vorstandsvorsitzenden der HYPO, Wolfgang Kulterer, ein. Auf Bitte des damaligen Kärnter Landeshauptmanns Jörg Haider intervenierte Karl-Heinz Grasser in seiner Funktion als Finanzminister. „Die Einmischung eines Finanzministers in ein solches Verfahren hat es davor noch nie gegeben – das ist ein blauer politischer Skandal“, bekräftigte die SPÖ-Abgeordnete. Im Jahre 2001 sollte eine Bankenprüfung der HYPO stattfinden, jedoch versuchte Grasser damals den Prüfauftrag zu ändern. Auch dies sei ein einzigartiges Vorgehen in der politischen Geschichte der Republik, so Greiner. (Schluss) ve/mr

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