Heta-Lösung: Kärntner Landtag ermächtigt Landesregierung, maximalen Haftungsbeitrag von 1,2 Mrd. Euro aufzunehmen

LH Kaiser sieht Chance, dass Lösung von Gläubigern angenommen wird – LHStv.in Schaunig: Geht um Selbstbestimmtheit des Landes

Klagenfurt (OTS/LPD) - Im Kärntner Landtag wurde heute, Donnerstag, mehrheitlich beschlossen, dass die Landesregierung bemächtigt wird, einen maximalen Haftungsbeitrag von 1,2 Mrd. Euro aufzunehmen. Dies soll über einen Kredit beim Bund erfolgen. Es ist der Beitrag des Landes zum Angebot an die Heta-Gläubiger.

Landeshauptmann Peter Kaiser erklärte, dass dieser Beitrag des Landes nicht „wie am Markt verhandelt“, sondern anhand der Schuldentragfähigkeit des Landes ermittelt worden sei. Die 1,2 Mrd. Euro würden auch erst in den Ausgleichszahlungsfonds fließen, wenn es eine Zustimmung der Gläubiger zum Lösungsmodell gebe. In Richtung der Gläubiger formulierte er, dass man gebe, was man könne: „Mehr haben wir schlichtweg nicht.“ Eine Annahme der Lösung würde vor allem auch Rechtssicherheit geben und für die Gläubiger höhere Erlöse bedeuten als ein Nichtannehmen bzw. Beschreiten des Klagsweges. Kaiser sieht die Chance, dass die Lösung angenommen werde. „Wir können diese Geschichte zu Ende bringen. Es wird ganz Kärnten sehr herausfordern, aber wir wissen dann, in welche Richtung unsere Zukunft geht“, so Kaiser.

Auch Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig betonte in diesem Sinne, dass es darum gehe, die Selbstbestimmtheit des Landes sicherzustellen. Sie stellte klar, dass nur das gewählte Lösungsmodell eine Bereinigung der Haftungssituation sowie Transaktionssicherheit biete. Sie räumte ein, dass der Ausgang noch nicht vorhergesehen werden könne, es seien aber alle Risiken genau abgewogen worden. „Wir schaffen das! Krempeln wir die Ärmel hoch und wenden wir die bisher größte Bedrohung für unser Land ab“, betonte Schaunig, die auch die Bevölkerung hinter der Lösung stehen sieht.

Dass die Gläubiger nun den Druck auf das Land erhöhen, ist für Schaunig unnötig und unsinnig. Sie müssten vielmehr erkennen, dass die nunmehrige Lösung auch für sie die bestmögliche sei. Schaunig erinnerte daran, dass der Bund nicht für die Heta hafte und das Land nur in der gewählten Konstruktion – mit einem Kredit über die ÖBFA zu günstigen Konditionen – einen Beitrag in dieser Höhe leisten könne. „Mehr geht nicht, mehr gibt es nicht“, sagte sie zum wiederholten Male. Die 1,2 Mrd. Euro würden auf der maximalen wirtschaftlichen und rechtlichen Leistungsmöglichkeit des Landes basieren. Als weitere Botschaft an die Gläubiger betonte Schaunig: „Sollte es zu keiner Einigung kommen, ist das Land verpflichtet, jede Forderung über den Klagsweg mit allen Mitteln abzuwehren. Und wir sind bestens dafür vorbereitet.“

Schaunig erinnerte daran, dass eine Arbeitsgruppe auf Landesebene – unter Einbindung aller Regierungsparteien – Lösungsmöglichkeiten erarbeitet und diese alle rechtlich umfassend geprüft habe. Eine Haftungsanfechtung beim Verfassungsgerichtshof würde ein erhöhtes Risiko darstellen, meinte sie. Zudem würden Urteile des Verfassungsgerichtshofes für die Zukunft und nicht für die Vergangenheit gelten.

Schaunig machte in ihren Ausführungen auch einen Blick in die Vergangenheit. Den Ursprung der jetzigen Situation ortete sie 2006, als die Swap-Verluste der Hypo öffentlich wurden. Dieses Ereignis sei damals nicht aufgearbeitet worden. Vor allem habe man beim Verkauf der Hypo an die BayernLB verabsäumt, Kärnten haftungsfrei zu stellen. Auch bei der Verstaatlichung 2009 habe man keine Haftungsbefreiung für Kärnten ausverhandelt – trotz eines Landesbeitrages von 200 Mio. Euro.
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