Hypo-Ausschuss: Grüne wollen Klarheit über Grasser-Briefing

Kurze Debatte über Anfragebeantwortung von Finanzminister Schelling

Wien (PK) - Die Ladung Karl-Heinz Grassers als Auskunftsperson im Hypo-Untersuchungsausschuss zog heute eine Debatte im Plenum nach sich. Die Grünen verlangten Aufklärung über ein Briefing des Ex-Finanzministers durch das Ressort, wobei der Vorwurf im Raum stand, Hans Jörg Schelling habe die Abgeordneten des Untersuchungsausschusses über die Übergabe von Dokumenten an Grasser nicht korrekt informiert. Die Opposition kritisierte das Vorgehen des Ministeriums als politisch motiviert und problematisierte auch die Rolle des damaligen Generalsekretärs im Finanzressort Hans-Georg Kramer, der von Schelling als Ansprechpartner für Grasser genannt wurde. Der Finanzminister bekräftigte die Aussage seiner Anfragebeantwortung und betonte, es seien ihm zum Zeitpunkt der Befragung keinerlei Informationen betreffend die an Grasser übergebenen Unterlagen vorgelegen, auch habe man nunmehr das Dossier an Nationalratspräsidentin Bures übermittelt.

Opposition qualifiziert Briefing als politisch motiviert

Grünen-Mandatar Werner Kogler sprach von "abenteuerlichen Unvereinbarkeiten" und ortete zahlreiche Grenzüberschreitungen im Briefing des Ministeriums. Sein Kollege Bruno Rossmann sei seines Rechtes auf Interpellation beraubt worden, gehe es doch nicht um die durchaus legitime Unterstützung eines ehemaligen Ministers durch das Ressort, sondern vielmehr um die Frage, welche Unterlagen dieser erhalten habe. Bruno Rossmann (G) forderte wie Kogler die Herausgabe sämtlicher Dokumente des Dossiers und warf Schelling vor, ihn weder über die Fragen Grassers noch über die Antworten des Ressorts informiert zu haben. Kein Verständnis fanden die beiden Grün-Abgeordneten für den Umstand, dass mit Hans-Georg Kramer gerade jener Beamte, der sich in Sachen Aktenschwärzung betätigt hatte, mit dieser sensiblen Aufgabe betraut wurde.

Die Kritik der Grünen teilte auch FPÖ-Abgeordneter Erwin Angerer, der Schelling ermahnte, bei der Causa Hypo nicht zum Vertuscher zu werden. Rainer Hable (N) bezeichnete ebenso wie Robert Lugar (T) das Briefing als unzulässig und politisch motiviert. Die Unterlagen seien keine bloße Erinnerungsstütze gewesen, sondern hätten auch Argumente für das Statement Grassers vor dem Ausschuss enthalten, beanstandeten die beiden Abgeordneten übereinstimmend.

Regierungsparteien sehen keine Unkorrektheiten

Seitens der SPÖ beurteilte Karin Greiner das Verhalten Hans-Georg Kramers als "eigentümlich", betonte aber, Nationalratspräsidentin Bures habe mit der Übermittlung der Unterlagen an den Untersuchungsausschuss völlig korrekt gehandelt. Auch für Gabriele Tamandl (V) war entscheidend, dass das Dossier den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses zur Verfügung gestellt wurde. Finanzminister Schelling könne man keinerlei Vorwürfe machen. Die Grünen würden bloß ein Polit-Spektakel veranstalten, um die Hypo ins Plenum zu bringen, weil sie im Untersuchungsausschuss keine "Smoking Gun" finden, bemerkte die ÖVP-Abgeordnete überdies.

Schelling: Habe alle Unterlagen dem Ausschuss zur Verfügung gestellt

Finanzminister Hans Jörg Schelling warf Kogler vor, aus nicht öffentlichen Akten Transkriptionen hergestellt und diese an die Medien verteilt zu haben. Im Übrigen bestätigte der Ressortchef das Ersuchen Grassers um Unterstützung für die Vorbereitung auf seine Aussage und stellte klar, Ziel des Finanzministeriums sei es gewesen, dem Ex-Minister eine umfassende Aussage zu ermöglichen. Man habe sämtliche Unterlagen, wie von den Grünen gefordert, dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt. Sollten weitere Anfragen von ehemaligen Finanzministern bei ihm einlangen, werde er genauso vorgehen und dies der Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses mitteilen. (Fortsetzung Nationalrat) hof

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