Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordnete Mag. Bettina R a u s c h (VP) berichtete zum Antrag betreffend Änderung des Gesetzes über den Einheitlichen Ansprechpartner im Land Niederösterreich (NÖ EAP-G).

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) sagte, Österreich sei seit 20 Jahren bei der EU und erst jetzt werde über diese Datenbank diskutiert. Bei der Flüchtlingskrise hätte es einer europäischen Lösung bedurft. Bei der Bankenrettung sei hingegen die Europäische Union federführend gewesen. In Zukunft müsse verhindert werden, dass Facharbeiter aus Osteuropa Österreich überschwemmen.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) meinte, diese Anerkennungsrichtlinie habe die Aufgabe, den Binnenmarkt in Europa zu stärken. Es gehe um die Anerkennung erworbener Berufsqualifikationen. Seine Fraktion werde dieser Gesetzesänderung gerne die Zustimmung erteilen.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) sagte, diese Gesetzesvorlage diene der Umsetzung von EU-Recht. Die Vorlage biete Informationen und neue Chancen, viel Verfahren könne man nun auch elektronisch abwickeln. Die VP-Fraktion werde dieser Vorlage zustimmen.

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Martin S c h u s t e r (VP) referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Frauen- und Gleichstellungsbericht 2015.

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) bemerkte, ihre Fraktion werde dem Frauen- und Gleichstellungsbericht nicht zustimmen. Dieser Bericht sei zu wenig umfassend. Sie brachte gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen und den Abgeordneten Gottfried Waldhäusl und Udo Landbauer einen Resolutionsantrag betreffend „Form und Inhalt zukünftiger NÖ Frauen- und Gleichstellungsberichte“ ein.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, die Kritik am Frauen- und Gleichstellungsbericht sei „überzogen“. Viele Frauen, die er kenne, würden sich einer Kritik am Frauen- und Gleichstellungsbericht nicht anschließen. Viele Frauen würden auch Quotenregelungen etc. ablehnen. Es sollten immer die besten Köpfe in einem Plenum sitzen.

Abgeordnete Dr. Gabriele V o n G i m b o r n (FRANK) meinte, sie sei von diesem Bericht „sehr enttäuscht“ gewesen. Mehr Inhalt und Substanz seien bei dieser Ausarbeitung notwendig. Ihre Fraktion könne diesem Bericht nicht zustimmen. Die Frauen müssten besser entlohnt werden, in den letzten Jahren habe sich in diesem Zusammenhang leider wenig verändert.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) bemerkte, mit dem Frauen-und Gleichstellungsbericht solle auch der Handlungsbedarf im eigenen Wirkungsbereich des Landes aufgezeigt werden. Die Einkommensunterschiede zwischen Mann und Frau in Niederösterreich seien viel zu groß. In Handel und Gewerbe seien besonders viele Frauen beschäftigt und gerade in diesen Bereichen werde schlecht bezahlt. Rund die Hälfte der Erwerbstätigen in Niederösterreich sei weiblich.

Abgeordnete Mag. Bettina R a u s c h (VP) sagte, im Jänner sei im Landtag beschlossen worden einen Frauen- und Gleichstellungsbericht zu verfassen. Ein besonderer Fokus werde dabei auf die Einkommen und die Einkommensunterschiede gelegt. Bei der Erstellung des Berichtes sei auf interne Ressourcen des Landes zurückgegriffen worden. Besonders der Landesdienst hätte in den letzten Jahren bei der Besoldung für Frauen eine Vorbildwirkung übernommen. Laufend würden Kindergärten und Kindergartengruppen um- und ausgebaut. Sie sprach den beiden Autoren ihren Dank und ihre Anerkennung für die geleistete Arbeit aus. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Gleiche Chancen in der beruflichen und privaten Lebensplanung für Frauen“ ein.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) meinte, dieser Bericht habe bereits „Früchte“ getragen. Artikel 7 der Bundesverfassung beinhalte eine Gleichheit vor dem Gesetz und eine tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau. In Europa werde es ermöglicht, seine Lebensentwürfe individuell zu gestalten. Ein System, das gleichberechtige Lebenseinstellungen nicht ermögliche, sei zurückzuweisen.

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Enzinger u.a. blieb in der Minderheit, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Rausch wurde mit Mehrheit angenommen.

(Forts.)

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