Amtsmissbrauch bei Wahlkarten in Hohenems? – Jarolim kritisiert Ermittlungen nur gegen Beamte

Wird ÖVP-Bürgermeister „ausgeklammert"?

Wien (OTS/SK) - „Jedenfalls erstaunlich“ ist es für SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, dass im Falle des möglichen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit der Ausgabe von Wahlkarten im Vorarlberger Hohenems nur gegen Beamte ermittelt wird. „Ich möchte hier dem Landeshauptmann Wallner für sein rasches und bestimmtes Einschreiten danken. Er möge Vorbild für viele andere öffentliche Amtsträger in Vorarlberg und darüber hinaus sein“, so der Justizsprecher. Er, Jarolim, verstehe allerdings nicht, warum die zuständigen Behörden ihre Ermittlungen ausschließlich auf einige Beamte konzentrieren, obwohl der Landeshauptmann klar ausführte und anmerkte, „wie weit da persönliche Dinge hineinspielten“ und „ob etwa die Bürgermeister über die rechtlichen Verstöße Bescheid wussten, stehe auf einem anderen Papier“. ****

„Ich denke, wenn so etwas Unerfreuliches wie zuletzt in Hohenems passiert und der Verfassungsgerichtshof sogar eine Wiederholung der Wahl angeordnet hat, dann ist es unverständlich, warum die laufenden Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft zwar gegen Beamte, aber nicht gegen den auch von Landeshauptmann Wallner erwähnten Bürgermeister geführt werden“, so Jarolim.

In einer so ernsten Frage für den Rechtsstaat sollte nicht der Eindruck tendenziösen Vorgehens erweckt werden, so der Justizsprecher. Man müsse ja auch berücksichtigen, dass der Bürgermeister als oberste örtliche Wahlbehörde Letztverantwortung tragen sollte und das könne man auch strafrechtlich nicht einfach ignorieren, so Jarolim.

Der Verfassungsgerichtshof hatte die Wahlanfechtung für die Bürgermeister-Stichwahl in Hohenems Ende November bestätigt. Diese wird nun am 20. Dezember wiederholt. (Schluss) bj/ah

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