Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunden zu Beginn

St. Pölten (OTS/NLK) - Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema "Fahrplan 2016: attraktive Bahn - attraktive Preise".

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) hielt fest, dass die Fahrplanumstellung die Grünen immer „in Alarmbereitschaft“ bringe. Es gebe keine Fahrplanumstellung, die für alle Pendlerinnen und Pendler zur Zufriedenheit sei. Der Klimawandel sei nicht mehr wegzudenken. In der Verkehrspolitik seien nicht nur Bund, Länder und die Gemeinden in die Pflicht zu nehmen, sondern jeder Einzelne müsse sich fragen, wie er helfen könne, um die CO2-Emmissionen zu reduzieren. Es brauche ein Umdenken, es brauche eine Verkehrswende in Niederösterreich, um für jeden einen höheren Nutzen zu erzielen. Ein Umstieg auf den öffentlichen Verkehr bedeute weniger Autounfälle, weniger Verkehrstote, weniger CO2-Emmissionen, weniger Verkehrsbelastung, geringere Umweltbelastung, weniger Bodenversiegelung. Man müsse daher in den öffentlichen Verkehr investieren. Man müsse den Boden schützen, denn wenn das so weiter gehe, habe man in Österreich in 200 Jahren eine Betonwüste. Man müsse Anreize schaffen, beispielsweise durch das 365-Euro-Ticket.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) meinte, dass die kommende Fahrplanumstellung für einige Bahnbenutzer Vorteile, für viele aber auch Nachteile und gravierende Umstellungen bringe. Zum Leidwesen vieler Niederösterreicher würden die Intercitys und Railjets nicht mehr zum Westbahnhof fahren und in Hütteldorf stehen bleiben. Gravierende Verschlechterungen gebe es auch auf der Franz-Josefs-Bahn. Mit der geplanten Fahrplanumstellung würden viele Pendler nun ihren Arbeitsplatz mit dem Zug nicht mehr rechtzeitig erreichen, der Umstieg auf den privaten Pkw oder auch der Wegzug aus der Region seien vorprogrammiert. Kontraproduktiv sei das auch für Betriebsansiedlungen. Er sagte ein klares Ja zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sowohl im öffentlichen Verkehr als auch im Individualverkehr und ein klares Ja zu attraktiven Preisen. Es müsse auch leistbare Verkehrsmittel für Senioren und Pensionisten geben.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) sagte, das Land brauche eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik am Puls der Zeit. Die Ausvorhaben der ÖBB und des Infrastrukturministeriums hätten den niederösterreichischen Pendlern sehr viel gebracht. Für die Menschen aus dem Oberen Waldviertel sei die Situation aber schlechter geworden. Die Region werde sowohl auf der Schiene als auch der Straße umfahren. Es gebe auch immer noch kein verbessertes Zonenmodell, noch besser wäre das 365 Euro-Ticket. Niederösterreich habe den größten Pendleranteil, gebe aber pro Kopf am wenigsten für die Pendler aus.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) betonte, die Franz-Josefs-Bahn habe sich zum Negativen entwickelt. Den Pendlern sei es dabei komplett egal, wer dafür verantwortlich sei. Er erwarte sich Lösungsvorschläge statt Schuldzuweisungen. Es gehe nicht nur um finanzielle Fragen, sondern auch um das politische Wollen.

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) meinte, es gehe um das Finden von Kompromissen. Er sehe bei der Franz-Josefs-Bahn keine Defizite, alle seien halbwegs zufrieden. Auch eine Re-Internationalisierung werde wieder angedacht. Die Bahn habe direkt mit Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung zu tun. Angepasst werden müssten aber nicht nur die Fahrpläne, sondern auch der Komfort und die Effizienz.

Abgeordneter Helmut S c h a g e r l (SP) führte aus, es sei wichtig, dass die Fahrpreise leistbar seien, nicht nur in städtischen Ballungsräumen. Zudem seien nicht alle Regionen gleich gut an das öffentliche Netz angeschlossen. Die ÖBB-Projekte Semmering-Basistunnel, zweigleisiger Ausbau der Pottendorfer Linie und Lückenschluss St. Pölten - Loosdorf, die Bahnhofssanierungen und Parkdecks seien für die niederösterreichischen Pendler sehr wichtig.

Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) hob hervor, es gehe um Verbesserungen, wo man schon am richtigen Weg sei. Bei der Änderung von Fahrplänen werde immer das Beste angestrebt. Die letzte Änderung auf einen integrierten Taktfahrplan stelle aber eine massive Veränderung dar und habe nicht nur Zustimmung nach sich gezogen. Die meisten Konfliktpotenziale seien bereits bereinigt worden, es werde aber auch noch weiter Adaptierungen geben müssen. Niederösterreich sei beim öffentlichen Verkehr keineswegs ein Entwicklungsland. Die Schließung von Halten könnte nicht generell verteufelt werden, des einen Freud‘ sei oft des anderen Leid. Die Tarifreform komme im Sommer 2016, die Verzögerung habe Wien zu verantworten.

(Forts.)

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